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Themen:
Krieg im Nahen OstenBlockupy: Madrid/Frankfurt
Bundeskongress Internationalismus 17. bis 20. Mai
Seashepherd-Gründer Paul Watson von Interpol festgenommen
Iran / Syrien / Israel
siehe auch: US-Terror in Syrien
Nachrichten und neues Interview auf deutsch mit Christoph Hörstel (Text in Arbeit)
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Teil 1 (Nachrichten ab 6:15, Interview ab 21:10), Teil 2
"They don’t want to see a political solution take place because that might leave the system and the President Assad, and the Government > intact in Syria." (ruvr)
16.5. UN: Über 9.000 Tote, Aktivisten zählen viel mehr adoptrevolution.org
Ausblick: Freitag, 18. Mai, 2012-05-18
Arabellion - Die arabische Revolution Vortrag auf dem Buko (weitere Vorträge siehe unten)Aufruf"Der "Arabische Frühling" verdient Sympathien von Friedens- und Menschenrechtsgruppen. Menschen wenden sich gegen despotische (meist lange Zeit von den westlichen Staaten hofierte) Regime, fordern Teilhabe, soziale Zukunft, Demokratisierung. In jedem Land der "Arabellion" ist die Situation verschieden und auch die Reaktion "des Westens" ist selektiv. Von Tunesien und Ägypten war man anscheinend überrascht, in Bahrein wurde die brutale Niederschlagung der Aufstandsbewegung unterstützt, das autokratische Regime in Saudia-Arabien soll möglichst stabil bleiben, in Libyen wurde die NATO Bürgerkriegspartei für den Sturz Gaddafis und auch in Syrien ist "regime change" gewünscht. Im Hintergrund geht es um den Machtkampf mit Iran." direkt zum Artikel
Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt
Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden
Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung
Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen beschlossene Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.
mehr: friedenskooperative.de
Nach den jüngsten Umfragen meinen 58 Prozent der Israelis, ihr Land sollte nicht im Alleingang handeln, falls sich die Vereinigten Staaten gegen einen Angriff entscheiden sollten. Die Hälfte der Befragten vertraut auf Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Barak, in dieser Angelegenheit die richtigen Entscheidungen zu treffen. 65 Prozent der jüdischen Israelis und 47 Prozent der arabischen Israelis wiederum unterstützen einen Angriff auf den Iran, falls er gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ausgeführt werden würde. (zeit, 13.3.12)
BLOCCUPY
siehe auch: Die €-Kolonie
Madrid#12M: The Sun Rises Once More
Hello folks, we made this video in Madrid last May 12th with Jerome Ross, editor of Roarmag. I think it came out quite nice, please take a look and share in your respective networks / communities! For all of those who weren't here in Madrid, I want to send a message of hope and courage, the same I have been feeling after this strong sense of union. The 15m has roots that have sunk in deep into neighborhoods and villages, creating its own social tissue. What we are celebrating is not an anniversary, it is the birth of a tradition. Keep up the struggle, we are on the right track! more
Frankfurt: Aufhebung des grundgesetzlich gesicherten Versammlungsrechts
Vom 16. bis zum 19. Mai sollen in Frankfurt unter dem Motto "Blockupy" die europäischen Aktionstage gegen die Krise und den Kapitalismus stattfinden. Die Stadt versuchte das mit einem Verbot zu verhindern und das resultierte in Kriminalisierung und Drohungen. Wir waren mit Werner Rätz vom "Blockupy"-Bündnis verbunden. frn - mp3
Interview mit einem Sprecher der Bloccupy Bewegung. Im ersten Teil zu den Verbotsverfügungen im zweiten Teil zu den Inhalten dieser Bewegung. frn - mp3
Die Frankfurter Polizei hat an diesem Dienstag die ausgesprochenen Stadtverbote während der Aktionstage, die an über 400 AktivistInnen verschickt wurden zurückgenommen. Die Frankfurtreise kann also angetreten werden. Wir sprachen mit Arthur von der roten Hilfe Frankfurt über die Vorgänge, deren Bedeutung, den rechtllich und politischen Nachklang zum 31. März und die Repressionswelle gegen die beginnenden Blockupy Aktionstage. frn - mp3
roarmag.org Blockupy Frankfurt: taking the struggle to the next level
Alle reden von der Krise des Kapitalismus, wir von seiner Abschaffung
Blockupy Frankfurt!
Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung -- Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. -- 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren -- wir sind BLOCKUPY!
Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen
Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
Samstag, 19.05. Internationale Demonstration
blockupy-frankfurt.org turn-left.net
let*s crack capitalism!
Erfurt: BuKo 34 17. bis 20. Mai
Vom 17.-20. Mai 2012 findet in Erfurt der 34. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) unter dem Titel "Under Pressure - Krisen, Kämpfe, Transformationen" statt. Auf dem Kongress werden internationalistische Themen diskutiert, bei denen vor allem Kämpfe und Krisenmomente aus verschiedenen Teilen der Welt interessieren, wie soziale Bewegung in Russland, die arabischen Aufstände oder Protestbewegungen in Lateinamerika. Vor allem für die Länder des globalen Südens ist die Krise ein sich... mehr
BUKO schickt solidarische Grüße nach Frankfurt
Wie viele bereits wissen, finden zeitgleich* zum BUKO 34 Aktionstage gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt statt. Trotz der unglücklichen Terminkollision halten wir die Blockupy-Proteste gegen das von Deutschland vorangetriebene Krisenregime für notwendig und unterstützenswert. Wir sind der Meinung: Es braucht viele und vielfältige Bausteine in einem verstärkten internationalistischen Widerstand gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik - ob in Frankfurt bei Blockupy, in Erfurt beim BUKO oder in Chicago bei den... mehr
Veranstaltungsübersicht und Programm, ein Ausschnitt:
Donnerstag, 17. Mai, 2012-05-17, 16 Uhr
Crashkurs: Making of the Euro Crisis - Wie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise gemacht wurde
Freitag, 18. Mai, 2012-05-18, 17 Uhr
Finanzkrisen und Lösungen: Versuch einer strukturierten Diskussion
Freitag, 18. Mai, 2012-05-18, 12 Uhr
Ecommony - Von der Subsistenz zur Peerökonomie
Freitag, 18. Mai, 2012-05-18, 17 Uhr
Herrschaftstechniken am Beispiel des sog. Endlagerdiskurses . Was tun dagegen als linke Bewegung
Freitag, 18. Mai, 2012-05-18, 17 Uhr
Internationales WarStartsHere-Camp
Samstag, 19. Mai, 2012-05-19, 12 Uhr
Soziale Medien und digitale Selbstverteidigung
Samstag, 19. Mai, 2012-05-19, 10 Uhr
Über ein Jahr Arabischer Frühling in Syrien. Widerstand, Aufstand, Bürgerkrieg?
seashepherd: Gründer Paul Watson von Interpol festgenommen
Deutschland zieht in Betracht Walschützer nach Costa Rica auszuliefern was einem Todesurteil gleichkommen wird
Durch unseren Einsatz für die Verteidigung von Walen, Delfinen, Robben, Haien und Fischen haben wir uns einige mächtige Feinde gemacht, vor allem die japanische Regierung. Es ist kein Zufall, dass der Auslieferungsantrag Costa Ricas im gleichen Monat (Oktober 2011) ausgestellt wurde, als das japanische Institut für Walforschung (ICR) eine Klage gegen Sea Shepherd in die Wege geleitet hat. Der Auslieferungsantrag bezieht sich auf eine Beschwerde costa-ricanischer Fischer, die ich in guatemaltekischen Gewässern beim Wildern erwischt hatte. Die Fischer wurden nicht verletzt und auch ihr Boot kam nicht zu Schaden. Der Vorfall wurde für den Film „Sharkwater“ komplett dokumentiert. Interpol hatte diesen Auslieferungsantrag ursprünglich abgelehnt und ihn als politisch motiviert erachtet. Daher muss die Frage gestellt werden, warum Deutschland Anschuldigungen von illegalen Wilderern berücksichtigt.“ - Captain Paul Watson weiterlesen Beispielbrief: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich bin sehr besorgt darüber, zu hören, dass Paul Watson, Captain und Gründer von Sea Shepherd, in Deutschland festgenommen wurde und möglicherweise nach Costa Rica ausgeliefert werden soll. Ich bin der Meinung, dass der Haftbefehl, der zu der Festnahme von Captain Watson führte, politisch motiviert ist, vermutlich aufgrund eines Vorfalls, bei dem Sea Shepherd illegale Shark-Finning-Aktivitäten aufdeckte. Ich unterstütze Sea Shepherds Bemühungen, illegalen Fisch- und Walfang auf der ganzen Welt zu beobachten und aufzudecken und bin der Meinung, dass einige illegale Fischerorganisationen versuchen, die internationalen Gesetze zu nutzen, um Sea Shepherd aufzuhalten. Ich bitte Sie eindringlich im Bezug auf den Auslieferungsantrag zu berücksichtigen, welch wertvolle Arbeit Captain Watson und Sea Shepherd weltweit leisten, um auf die Gefährdung unserer Ozeane aufmerksam zu machen. Mit freundlichen Grüßen,Solidarische Grüße nach Frankfurt Preungesheim!
For the Oceans!
spiegel-Artikel mit Galerie
Am Sonntag den 14.5. wurde Watson am Frankfurter Flughafen festgenommen. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica erließ das Amtsgericht Frankfurt am Montag eine sogenannte Festhalteanordnung gegen den 61-Jährigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt müsse nun entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben seien, sagte Günter Wittig, Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Vorerst bleibt der Umweltaktivist auf alle Fälle in Haft. Vor dem Gericht protestierten am Montag Sympathisanten mit Transparenten.
Seine radikale Art wurde manchen Aktivisten zu viel, 1977 trennte er sich von Greenpeace und gründete im selben Jahr die Sea Shepherd Conservation Society - eine Organisation mit dem Ziel der Untersuchung und Dokumentation von Umweltverbrechen und Durchsetzung der internationalen Umweltschutzgesetze.
Paul Watson und Terri Irwin jubeln auf der Steve Irwin im Dezember 2007, das in Melbourne angelegt hat. Watson ist Seekapitän, keiner Reederei unterstellt und sagt, er trage für jede Aktion die volle Verantwortung.
Japanischer Walfänger "Nisshin Maru" in der Antarktis (im Januar 2011): Walfang liegt der japanischen Regierung am Herzen - in diesem Jahr hat sie die Gelder für die Fangflotte sogar aufgestockt.
Walfleisch im Hafen von Wada (im Juli 2009): Japan jagt seit Jahren Wale im Südpolarmeer - offiziell zu wissenschaftlichen Zwecken. Das Land nutzt dabei eine Ausnahmeregelung des seit 1986 geltenden weltweiten Walfangmoratoriums.
Wal-Sushi (in einem Restaurant in Wada, Juli 2009): Die meisten Japaner essen allerdings gar kein Walfleisch. Ohne staatliche Subventionen käme der Walfang laut Kritikern zum Erliegen.
Protest gegen Umweltschützer (in Tokio, März 2010): In der vergangenen Fangsaison hatten die Japaner ihre Jagd auf die Wale angesichts verstärkter Störaktionen der streitbaren Tierschutzorganisation Sea Shepherd abbrechen müssen.
Zerlegung eines Wals (in Minamiboso, Juli 2009): In den kommenden Monaten stehen in der Antarktis rund 900 Wale auf der Abschussliste der Japaner.
Zerlegung eines Wals (in Wada, Juni 2007): "Wir werden weiterhin die Überzeugungen unseres Landes geltend machen", verteidigte Japans Fischereiminister Michihiko Kano die blutige Praxis.
Japanischer Walfänger "Nisshin Maru" mit Aktivisten-Schiff "Bob Barker"
(im Südozean, Februar 2011): Die Regierung in Tokio argumentiert stets, es würden keine bedrohten Arten gejagt. Außerdem sei der Walfang mit der Wildjagd in Europa vergleichbar.
"Nisshin Maru" (vor Ishinomaki, März 2011): Der Walfänger half nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe öffentlichkeitswirksam bei der Verteilung von Hilfsgütern mit.
Comments (0) 17.05.2012. 18:11
Die €-Kolonie
Georg Schramm als Oberst Sanftleben
Ich bin heute Abend gekommen, um einen kleinen Lagebericht zu geben über einen Kriegsschauplatz einer ganz anderen Art. Lassen Sie mich dazu einführend Goethe zitieren aus der Kannonade von Walmi "Hier und heute dürfen wir dabei sein, wie die Weltgeschichte ein neues Kapitel aufschlägt und wir dürfen sagen, wir haben es gesehen" oder so ähnlich. Nicht, wovon wir reden ist einen neue Art von Krieg, der erste Krieg, der mit virtuellen Waffen geführt wird. Es ist der Krieg "Geld gegen Staaten". Ein sehr ungleicher Krieg, ich sage es gleich: Wir machen da keinen Stich. Der Gegner setzt Massenvernichtungswaffen ein CTO, CTS, SWAPS, Derivate, Leerverkäufe. Sie kennen Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt, er verlangt seit eineinhalb Jahren bereits das Verbot dieser Massenvernichtungswaffen. "Finanzielle Massenvernichtungswaffen müssen verboten werden, weil sie die reale Weltwirtschaft bedrohen.", sagt Warren Buffett. So viel als Einleitung.

So, bitte mal die Karte. Der Krieg Geld gegen Staaten begann im Jahr 2007 mit einem Angriff von big money. Dieser Angriff erfolgte dezentral aber global auf sämtliche faulen kredithandelnden Banken dieser Welt speziell allerdings im Euro-Raum, im Pfund-Raum und im Dollar-Raum. Die faulen Kredite waren zum Teil vom Angreifer sogar in die Länder eingeschleust worden. Man ging davon aus, die Banken werden gerettet durch die Staaten, was auch erfolgt ist. Ergebnis: dabei haben die ihr ganzes Pulver auf einmal verschossen, Ergebnis ist bekannt: Banken gerettet, Staatshaushalt überschuldet, hatten kein Pulver mehr, sozusagen - kleines Wortspiel. [Lachen]


Die nächste Karte bitte. Der aktuelle Angriff meine lieben Landsleute erfolgte letzte Woche, wie sie wissen dieses Mal nicht dezentral, sondern der Gegner war sich dessen bewusst, dass unsere Pulverkammern leer sind. Deswegen ging der Stoß gezielt auf Euro-Land, weil es nicht mehr richtig wehrfähig ist. Der Stoß wurde übrigens vorbereitet schon seit Mitte Februar. In Manhatten gab es ein Treffen der Angreifer, darunter so namhafte Investoren wie Brigade Kapital, allerdings auch verdeckte Händler von internationalen Großbanken von Goldman bis Ackermann. Hier führt der Stoß gezielt über die Südfront - sie wissen natürlich, warum. Südfront, das ist unsere ökonomische Achillesferse. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal - dort schwächelt das Land am stärksten, hier wird zugeschlagen. Letzten Freitag war es dann soweit, meine Landsleute, der Oberbefehlshaber der französischen Einheiten im Euro-Land hat erstmals von Mobilmachung gesprochen und zwar von Generalmobilmachung. Seit dem laufen die Geldpressen in ganz Euro-Land Tag und Nacht. Wenn es uns gelingt, mit dieser Methode den Angriff zurück zu schlagen, jetzt sieht es ja so aus, als ob es uns gelingt, dann haben wir da vielleicht ein bisschen Schlachtenglück, liebe Landsleute. Und der nächste aktive Stoß geht nicht mehr auf Euro-Land, sondern verlagert sich auf einen Angriff auf Pfundland und Dollar.


Die nächste Karte bitte. Pfund und Dollarland sind beide kaum noch verteidigungsfähig, das muss man sagen, bedingt abwehrbereit, das muss man sagen, finanzwaffentechnisch auf dem Nullpunkt - da laufen die Notenpressen seit über einem Jahr schon überhitzt, überlastet und veraltet - beide sind im Grunde sturmreif, also fällig für einen solchen Angriff. Einziger Grund, warum der Angriff nicht erfolgt, liebe Landsleute, wäre, es gibt alte gute Beziehungen dieser beiden Staaten, dieser beiden Zonen zu big money aus früheren Zeiten. Man hat gemeinsam erfolgreich größere Feldzüge durchgeführt. Man munkelt, es gäbe noch einen geheimen Waffenstillstandspakt zwischen Dollar, Pfund und den Angreifern.


Das könnte natürlich nun dazu führen, dass wir in unserem Land - die nächste Karte bitte - hier einen Abnutzungskrieg mit Dauerangriff in Euroland von allen Seiten erleben müssen. Dann, liebe Landsleute, können wir sagen, müssen wir einpacken, ziehen den kürzeren, dann haben wir keine Chance. Für einen Entlastungsangriff bei Abnutzungskrieg fehlt uns das Waffenarsenal, die Munition und die technischen Mittel. Wir haben aufgerüstet im militärischen Bereich. Intelligente Wirkmittel gibt es bei der Artillerie, in der Finanzwaffentechnik leider nicht. Unsere Kommandeure sind verzweifelt, jede Woche wird eine Verteidigungslinie nach der anderen geräumt. Rein defensive Strategie, muss man sagen und wenn man alles zusammenfasst, muss man sagen, es wird so kommen, dass wir keine Chance haben. Der Gegner herrscht auf dem Schlachtfeld, er hat das Gesetz des Handels. Unsere Finanzkommandeure agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch. Die Karte kann weg.

Abschließend vielleicht noch der letzte Tagesbefehl unserer Kanzlerin. Sie setzt auf Kapitulation offensichtlich, so klingt der Tagesbefehl jedenfalls. Er lautet: "Jetzt gilt es vor allem, das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herzustellen", nich das soll im Casino des Lagers des Gegners ein großer Lacher gewesen sein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit."
("NEUES AUS DER ANSTALT", Folge 35 vom 12.5.2011)
Für seine seine Sendung "Neues aus der Anstalt" wurde Georg Schramm mit dem deutschen Fernsehpreis 2007 ausgezeichnet: "Den Preis für die „Beste Comedy“ erhielt „Neues aus der Anstalt“ mit Urban Priol und Georg Schramm (ZDF)"
2012 erhält er den Erich-Fromm-Preis. Herzlichen Glückwunsch und bitte nicht aufhören! zur Preisverleihung
Andrea Prym-Bruck: Der Euro aus Sicht der Familienunternehmen
Guten Morgen und wir haben ein heißes Thema. Das Thema, das hinter allem steht, was wir heute besprechen ist eigentlich Angst. Wir haben alle Angst. Angst vor dem Verlust unseres Wohlstandes, Angst vor Verlust unser Autonomie, Angst vor Fukushima, vor Euro, vor allem möglichen. Ich möchte gerne etwas dagegen tun, dass wir uns so fürchten müssen, weil Angst meistens zur Folge hat, dass man nicht mehr überlegt handeln kann. (1:02) Und allein die Tatsache, dass man sozusagen den Steuerungsverlust als Angst empfindet, legt ja nahe, dass man über Steuerungsmöglichkeiten nachdenkt, die trotz Krise möglich sind. Das Problem ist, dass wir garnicht mehr genau wissen, was uns alles jetzt Angst machen muss. Frau von Storch, ich fand es fabelhaft, dass Sie diese Einleitung gemacht hat, weil Sie uns zumindest ein Mittel an die Hand geben, sich nicht nur steuern zu lassen, sondern auch gegensteuern zu wollen. Ich möchte kurz eine Verwirrung klären. Wir haben 2009 eine Krise gehabt, die Bankenpleite und alles mögliche, was auch finanzbasiert war zur Grundlage hatte. Da konnte man sich noch überlegen, "Wie führen wir Unternehmen aus der Krise heraus?"
Was ich Ihnen zeige, muss ich Ihnen nicht groß erklären. Das sind nur verschiedene Szenarien, wie man aus der Krise heraus kommt. Was wir heute erleben, ist zwar ein ähnliches Szenario, hat aber völlig andere Ursachen. Deswegen ist alles, was man im Zusammenhang mit der Finanzkrise von 2009 gesagt hat, obsolet. (3:) Die Problematik spiegelt sich in mehreren Aspekten. Natürlich ist die Gemeinschaftswährung in ihrer Logik überhaupt erst die Ursache der Krise. Das ist jetzt nun so auf der Hand liegend, dass man es sich fast sparen könnte, wenn es jetzt nicht im Rahmen der Gesamtaussage notwendig wird, da noch einmal darauf zurück zu greifen. Die Staaten können überhaupt erst pleite gehen, weil wir einen gemeinsamen Euro haben. Bevor es den Euro gab, konnte man überhaupt nicht als Staat pleite gehen. Man konnte zwar eine Inflation anheizen, indem man immer mehr Geld druckte und andere Problem sich schuf, aber pleite gehen konnte man als Staat nicht.
Warum ist das so?
Wir haben keinen homogenen Wirtschaftsraum und jeder der gelesen hat oder gesehen hatte, als Griechenland in den EUro-Raum eingetreten ist, dass Griechenland die Kriterien gefälscht hatte, mit denen es aufgenommen wurden, hätte damals sich eigentlich schon in einem massiven Widerstand organisieren müssen. Das haben wir alle nicht getan und das liegt wahrscheinlich auch daran, dass man eigentlich der Meinung sein darf, dass Politiker, die gewählt sind, unser Land zu führen, ihre Aufgabe auch wahrnehmen. Schließlich kann ich mich auch vor das Unternehmen hinstellen und sagen, ich fahr jetzt irgendwo hin und beschäftige mich jetzt mit etwas anderem. Die Aussagen sind nicht erst jetzt, dass das Euro-Projekt ein schrecklicher Fehler war. Ich sehe das nicht so, denn ich sehe eigentlich bis heute sehr viele Vorteile innerhalb des Euro-Raumes. (5:) Die simplen Vorteile, die kennen sie alle, dass man nicht mehr fünf Portemonaies haben muss, wenn man viel unterwegs ist und vieles mehr. Aber es ist auch eine Frage, dass ein Deutschland alleine in einem Weltkonzert sicherlich sehr viel weniger Gewicht hat, als die Euro-Zone.
Was hat der Euro bewirkt? Kurzer Rückblick. Wenn sie sich das Chart anschauen, sehen Sie da alles blass und zittrig, das entspricht vielleicht der Situation relativ gut, dass die Anleihezinsen vor der Einführung des Euros sehr sehr unterschiedlich waren. Und wenn Sie - ohne dass ich die Details jetzt zitieren muss - wie gebündelt nachher das Zinsniveau wird für alle Teilnehmer an der Eurozone, dann können Sie auch unschwer erkennen, dass das natürlich sehr günstig war. Verschuldung konnte angehoben werden, weil die Zinsen niedrig waren, man konnte Konjunkturprogramme aufnehmen, aber alles auf Kosten des gesamten Euroraumes.
Wir sehen eine Entwicklung, wenn sie die Entwicklung der Staatsschulden sehen bis 2010, ist das schon ein gewaltiger Ausreißer, den Griechenland produziert. (7) Aber in Wriklichkeit sind ganz viele Staaten im Durchschnitt über der Maastricht-Grenze. Also die Staatsverschuldungsquote hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab: Erstmal der Neuverschuldung, logischerweise. Da ist absoluter Renner Irland. Dann haben Sie die Rendite für Schuldtitel und Zuwachsraten und die Wachstumsausichten. Wenn ich nun diese Chart etwas größer mache, kann man auch erkennen, das wer keine eigene Währung hat, Pleite gehen kann, meistens auf Kosten der anderen - das ist bei Pleite immer so. Das vergessen nur Politiker gelegentlich.
(8) Das was ich vorhin schon gesagt habe, sind die niedrigen Refinanzierungsraten. Alle haben sie eine Zeit lang die gleiche Glaubwürdigkeit bzw. die gleichen Konditionen, dann wird es etwas spannender in 2010, und es gibt die ersten Risikoauschläge und der Beitrag der Politik ist und da kann ich Frau von Storch noch ein Mal sekundieren, wenn eine Eigenkaitalquote trotz Basel 3 bei 0% liegt für Staatsanleihen, dann muss man sich fragen: "In welchem wirtschaftlichen Umfeld bewegen sich Politiker?". Natürlich kommen alle Erkenntnisse zu spät und wir können uns jetzt mal überlegen, wie wir damit umgehen. Ein klassischer Grundsatz aus der Wirtschaft ist, dass Unternehmen, die zu ein und demselben Konzern gehören, sich nicht gegenseitig finanzieren dürfen, damit sie sich nicht gegenseitig infizieren, wenn sie nicht gut funktionieren. Das ist das, was man unter "no-bail-out"-Klausel versteht. Wenn dieser Grundsatz so massiv verletzt wird, wie er zur Zeit verletzt wird, könnte man das vergleichen mit einem Flugzeug, in dem Sauerstoffnot dazu führt, dass die Sauerstoffmasken runter fallen und sie gucken erst mal, dass alle im Flugzeug die Sauerstoffmasken auf haben, zumindest der Pilot sollte das tun, damit dann auch alle geretten werden. Doch nun leider Gottes, wenn der Pilot nicht dort sitzt, wo er sitzen soll und die Sauerstoffmaske als erstes auf hat, fällt der gesamte Flieger runter. (10) Das ist das, was die Prognose ist, wenn wir bail-out ignorieren.
Dann die limitierte Geldmenge hatte ich vorhin schon genannt. Die steigenden Zinsen und die Sparmaßnahmen erzeugen nicht nur ein geringes Wirtschaftswachstum, sondern eine absolute Negativspirale, abgesehen davon, dass man ein Volk - ich meine jetzt die Griechen ganz speziell - nur in einem sehr limitiertem Maße weiter quälen kann, denn die, die gequält werden, sind nicht die, die Verursacher sind, sondern die Versacher davon, dass in Griechenland keine Steuern gezahlt werden von Multimillionären und auch wohlhabenden Leuten, sind ja schon längst nicht mehr da. Ich war mehrfach in der Schweiz bei griechischen Fonds eingeladen, um dort zu sprechen. Da ist der Saal mit 300, 400 Leuten gefüllt und die sind alle Griechen, sodass man annehmen kann, dass es auch noch ein paar mehr gibt, die nicht mehr in Griechenland leben.
Jetzt haben wir den Helfer der Notenbank, der EZB, die sich wie auch immer in einem überschlagenden Informationsfluss dann auch zur Rettung auftreten kann. Oder man könnte sich dann überlegen, ob es eine Währunsunion gibt, welche die wenig verschuldeten Länder zusammen fasst und eine, die die stark verschuldeten Länder zusammenfasst. Dann könnte man noch mal über Euro-bonds nachdenken, könnte auch noch mal über Stärkung gegenseitig nachdenken oder auch über Hilfestellung.
(12:) Wenn Deutschland als Bank oder als Bankenrettungssystem für den gesamten Euro-Raum auftreten soll, habe ich neulich gelesen, wird das nicht nur teuer, sondern die deutsche Wirtschaft insgesamt so überfordern, dass Rezession nachher noch das geringste Problem für uns wäre. Also was machen wir? Die Schuldenkrise in Europa wird in der Wirtschaft, aber vor allem auch in der Industrie ihre Folgen hinterlassen. Staatliche Konjunkturpakte können sie vergessen, Aussitzen der Krise ist auch keine Option, weniger produzieren auch schon nicht. Was man aber machen kann, ist im eigenen Unternehmen mit Maßnahmen vorsorgen, damit die Krise einen nicht kalt erwischt. Warum? Krise hat sich früher definiert als eine Besonderheit im Lauf des Jahres und von Wirtschaftszyklen und war die ungewöhnliche Ereignisfolge. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es keine erwartbare Ereignisfolge mehr gibt, sondern dass wir in einem ganz Maße wesentlich schneller reagieren werden müssen, dass die Rahmenbedingungen sich ändern.
Krisen Meistert man am besten, indem man ihnen zuvor kommt, ist sehr schön, (14:) die Überlegung, dass man ihnen zuvor kommt, ist aber nicht sozusagen nur auf dem Zuvorkommen der Krise gedacht, sondern wir müssen einem anderen Managementstil und auch einen anderen Wirtschhaftsstil ins Auge sehen, der uns überhaupt so flexibel macht, dass wir das können. Ich habe hier jetzt nur so ein kleines Chart, damit man sehen, wie das innerhalb bzw. außerhalb des Unternehmens mit Vernetzung aussieht. Wenn sie das im Detail interessiert, erzähle ich ihnen gern später etwas dazu, aber das ist jetzt gemessen an der Zeit zu detailliert.
Ich habe jetzt zwei Beispiele an deren ich Ihnen erklären kann, warum da so viel Spielraum ist. (15:00) Das erste ist eine Zahnbürste PhillipSonicer, kennen sie vielleicht aus der Werbung. Die Tatsache, dass das eine sehr einfache Zahnbürste ist, die aber aus 38 Komponenten besteht, die an 12 Zielorten in fünf verschiedenen Zeitzonen auf drei Kontinenten gefertigt wird, führt dazu, dass die stolze Bilanz von 27.000 Kilometern von der Zahnbürste zurück gelegt ist, bevor sie bei Ihnen im Badezimmer landet. Das was man heute als global footprint bezeichnet, das heißt also die Umweltkosten, die vor allem durh Transporte entstehen, sind so massiv, dass eine in Deutschland gefertigte Zahnbürste um 52% preiswerter sein könnte, als diese weltweit gefertigte, wenn man Rücksicht nehmen würde, auf die Kollateralschäden, die man produziert. (16:) Ein Plädoyer dafür, den Standort Deutschland wieder zu stärken und dem wieder zu folgen. Das zweite Beispiel ist, dass nicht nur die Verlagerung von einem Land in das andere scheinbar eine Reduzierung bringt, die massiv ist, nämlich 88% bei einem großen Unternehmen von den USA nach Mexiko. Entscheidend ist aber, dass dabei außer Acht gelassen wird, dass die Steuerung dieses Standortes in Mexiko erheblich komplexer ist und wie oben bei dem Beispiel der Zahnbürste Komplexität eigentlich steigert.
(17:) Wir werden keine Alleskönner-Standorte mehr haben, das ist das sogenannte Boutique-Prinzip. Was wir machen müssen, ist vor allem eine Flexibilität einbauen in der Gestalt, dass man zwar an verschiedenen Standorten fertigt und möglicherweise Produkte auch nur einzeln fertigt, dass aber bereits aufgebaute Ressourcen vorhanden sind, sodass wenn Währungsschwankungen oder politische Ereignisse eintreten, unterschiedliche Aufgaben zur Minimierung der Kosten übernommen werden können. Hier ist das noch ein Mal als Chart aufgestellt. (Sie sehen, dass ich mit dem Forschungsinstitut für Rationaliserung an der RWTH-Aachen zusammen arbeite und die sind da immer sehr chart-affin, ich bin eher wortaffin und Herr Hoffmann hat mir gesagt, es wäre sehr schöner, wenn ich frei reden würde, (18:) aber bei so vielen unterschiedlichen Themen bin ich ganz froh, dass ich auch noch die Folien haben.)
Was ist denn bei so vielen unterschiedlichen Arten zu wirtschaften überhaupt die Vorraussetzung, dass das möglich wird?
Wir brauchen ein flexibles postheroisches Management. Das ist sozusagen mein Beratungsansatz. Postheroisch heißt, dass nicht mehr ein Chef führt und die Angestellten oder die Mitarbeiter folgen dem, sondern sowohl horizontal, als auch vertikal werden die Mitarbeiter eingebunden in Lösungen und Lösungsvorschläge, die dann auch systematisiert und ausgeführt werden. Es muss ein systemisches Verständnis von Unternehmensstrukturen geben, das heißt, wenn ein Unternehmen, wenn es sich an einer Stelle in einem Land sich unterschiedlichen bzw. geänderten Rahmenbedingungen gegenüber sieht, dass es darauf reagieren kann, bzw. reagieren muss. (19:) Und was heißt das zu guter letzt? Hohe Eigenverantwortung in den SubDivisions, mündige Mitarbeiter, eigentlich Mitarbeiter, die Mitunternehmer sind.

Strategische Projekte speziell müssen umgesetzt werden. Nie darf man vergessen, dass die Strategie nicht etwas ist, was man von dem Standpunkt auf dem man steht, nach vorn d.h. für die nächsten Jahre entwickelt, sondern man muss immer Strategien so entwickeln, dass man sich vorstellt, wie die Welt in 3, 4, 5 Jahren ist und von dort aus zurück deklinieren, was heute angesagt wäre, zu tun, um dann zu bestehen. (20) Das heißt nicht, dass es sich so entwickelt, wie man das prognostiziert, aber wenn man in Bewegung ist, ist auch das Bewegen in andere Richtung einfacher, als aus der Stagnation plötzlich mit einer gewissen Hektik reagieren zu müssen. Also Flexibilität ist das Zauberwort der Zukunft. Es ist aber leider nicht so, dass Flexibilität geradezu trainiert wird, sondern wir kommen eigentlich alle aus Berufen, die wir auf der Universität gelernt haben. Ich selbst habe aber schon drei Berufe hinter mir und die kommenden Generationen werden ganz sicherlicher bis zu ihrem Lebensarbeitszeitende möglicherweise wesentlich mehr machen müssen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. (21) Ich hoffe, ich habe jetzt ihre Zeit nur wenig strapaziert. Wenn sie mehr Informationen haben möchten, können Sie mich über E-Mail kontaktieren, bzw. den Professor Schuh vom [vier]-Aaachen, dem ich sehr danke, dass er mir die Charts so schön aufbereiten ließ. Das Wichtigste ist aber, dass man nicht in Depression verfällt, bzw. dass man nicht glaubt, dass die anderen die Problem für einen lösen. Ich danke Ihnen Frau Storch, dass sie auch das thematisiert haben. Nur wenn wir selbst uns bewegen, kann sich auch was andres bewegen. Dankeschön.
Andrea Prym-Bruck ist Mitglied im Gesellschafter-Ausschuss der Prym-Gruppe
Professor Wilhelm Hankel - Das Ende des Euro. Was danach?
Meine sehr verehrten Anwesenden, meine Damen und Herren,
Einerseits bin ich froh, dass so kompetente Frauen vor mir gesprochen haben. Ich will Ihnen auch sagen warum. Sie können zur Zeit in "Business Week" eine für mich hochinteressante Gender-Studie lesen, in der ein namhafter US-Forscher darlegt, warum Kriege und Krisen immer von Männern ausgelöst werden. Er kommt zu der These, die ich voll unterschreibe, mehr Frauen in der gegenwärtigen Krisenbewältigung hätten uns vor so manchem bewahrt, vielleicht auch schon weiter vorran gebracht.[Klatschen] Ich kann das aus persönlichem Erleben bestätigen, nichts hat mich in meiner Laufbahn mehr für Frauen in der Wirtschaft eingenommen, als ein Jahreskongress der Women's-bank, dem ich in Afrika beiwohnte und die Chefin hat in einer unglaublichen Weise dargelegt, dass es keine Bank auf der Welt gibt, die weniger Verluste hat, als die women's-bank. Ich glaube das gilt immer noch.
Aber nach dieser Huldigung auf unser komplementäres Geschlecht möchte ich doch nicht verfehlen, dass ich doch einige Akzente anders setzen werde.
Zunächst ein Mal, uns alle bewegt eine Frage, auf die ich am Ende eine Antwort versuchen werde: Wie wird denn das Ganze enden? Wie wird das enden? Und eng damit zusammen hängt natürlich die Frage, nicht nur, "was können wir dagegen tun?", sondern "Wie können wir uns dagegen schützen". Ich glaube, das sind die Fragen. Und um sie beantworten zu können und wegen der Kürze der Zeit, möchte ich Ihnen mal die vier/fünf gängigsten Politlügen zum Thema kurz vorführen und zerreißen:
- 1. Die erste ist die Rettungslüge. Der Euro wird nicht gerettet, er ist auch garnicht in Gefahr. In Gefahr sind failing states die wir alle kennen - Griechenland und Co und Banken, die sie finanziert haben. Das ist nicht die Rettung des Euro, es ist die Rettung dieser failing states und verzockten Banken.
- 2. Das zweite ist die Omelett-Lüge. Nachdem wir einmal die Eier zerschlagen, das Omelett gebraten haben, aus 17 Währungen eine gemacht haben, kann das Omelett nicht mehr aufgelöst werden. Das mag nach der Hausfrauenlogik stimmen, aber es schließt eines natürlich nicht aus: Wenn das Omelett ungenießbar wird, dass man ein anderes backt. Und dazu möchte ich einiges sagen.
- 3. Die dritte bombastigste Lüge ist, in dieser globalisierten Welt können nur die Giganten überleben. Deswegen brauchen wir das vereinigte Europa, damit wir gegen China, USA - einen sterbenden Riesen - und andere, überleben könnten. Meine Damen und Herren, wenn das je gestimmt hätte, dann hätten wir heute noch Dinosaurier und keine Eidechsen. Die Eidechse hat überlebt und sie wird auch weiterhin überleben, denn Globalisierung heißt zunächst ein Mal: Wettbewerb. Und im Wettbewerb zählt nicht größe, sondern Produktivität, Kreativität und all' die Dinge, die meine Vorrednerin mit Charts belegt hat. (Apropos Charts: Ich habe meine im Kopf. Ich werden Ihnen also keine zeigen, aber gehen sie davon aus, dass das was jetzt kommt, durch Charts belegbar wäre.)
- 4. (4) Nach der Globalisierungslüge müssen wir uns auch ganz kurz mit zwei spezifischen Lügen befassen. Die eine ist also die politische Allerweltslüge "Nur der Euro sichert Frieden in Europa": Nun, wir erleben gerade, dass der Euro nicht zur Hamonie der Völker in Europa beiträgt auch nicht zu ihrer Harmonisierung - aus Konvergenz ist längst Divergenz geworden und ich werde ihnen auch ganz kurz die ökonomischen Gesetze aufzeigen, warum das so kommen musste.
Apropos ökonomische Gesetze: Mich fragte neuliche eine Ihnen bekannte Moderatorin in Frankfurt: (5:00) "Was hat Sie eigentlich so gewiss gemacht, dass der Euro eine Katastrophe wird. Sie sind doch eigentlich der größte Langweiler, den es gibt, der seit 14 Jahren immer das selbe sagt. Was hat sie eigentlich so gewiss gemacht, dass Sie ein Mal Recht bekommen werden?" Ich habe gesagt: Ein kleiner Aufsatz, der vor hundert Jahren geschrieben worden ist und den ich zur Pflichtlektüre eigentlich aller Politiker und aller Fachkollegen und eigentlich des Publikums empfehlen würde, denn es ist ein ausgezeichneter Aufsatz. Er ist 1914 erschienen von einem Ökonomen, der lange vor Bader und Hayek gelebt hat, und deren Name Bimbawe ist. Der Aufsatz heißt "Macht oder ökonomisches Gesetz?". Und da legt er auf 30-40 Seiten dar, dass Politik überhaupt keine Chance hat gegen ökonomische Trends anzugehen , denn er kann das Verhalten der Menschen ja nicht von der Ökonomie ablenken.
Meine Damen und Herren, wir haben alle einen zweiten Stimmzettel, den haben Sie im Portemonaie. Es ist der Geldstimmzettel. Er gibt Ihnen nicht nur die Freiheit, gegen eine Politik zu stimmen, wo immer es geht - deswegen haben wir Kapitalflucht aus den bedrohten Ländern. Deswegen haben wir Finanzmärkte, die als unbestechliche Fieberthermometer anzeigen, wie weit der Grad des Krisenfiebers bereits geschritten ist.
Und meine Damen und Herren, es ist die primitivste Buschmännerlogik, zu sagen, wenn uns das stört. das Fieber, schmeißt es weg das Thermometer. Denn es sind die, die jetzt die Märkte ausschalten wollen, die Ratingagenturen. Buschmänner - als ob das Fieber weg ginge, wenn wir das Thermometer weg schmissen. Und es ist auch nicht Spekulation, was diese Märkte antreibt. Es ist der verzweifelte Wunsch von Menschen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen, ihr Vermögen. Dieser Teil der Spekulation ist immer noch der dominante. Und ich werde zur Kapitalflucht die jetzt drohen wird, auch einiges sagen.
Meine Damen und Herren, zu den Paradoxien gehört auch, seit diese Märkte aus ihrem Euro-Rausch oder Doping erwacht sind und wieder zu funktionieren beginnen, indem sie die Einzelrisiken der 17 Euro-Länder aufzeigen, - in Zinsen, in Kurssicherungskosten - in dem Moment sollen diese Märkte nun verboten werden. Denn darauf läuft die Politik, ob es Rettungsorgane sind, oder EZB, das alles ist nur Vorgeplänkel. Dahinter steht etwas ganz ganz anderes und das können sie auch im Rettungsvertrag nachlesen, den unsere Eurokraten natürlich schon verinnerlicht haben, die Artikel 63 und 64. Die geben der Kommission das Recht, nach Anhörung der EZB - Anhörung nicht Zustimmung - die internationale Zahlungsfähigkeit des Euro zu begrenzen, einzuschränken und sogar aufzuheben.
Der Euro ist auf dem schlimmste Wege, eine Art Transferrubel wie der Soviet-Block oder die Mark der DDR zu werden - eine reine Binnenwährung. Und das werde ich versuchen, Ihnen in einer kurzen ökonomischen Analyse vor Augen zu führen. Reden wir zunächst über den Pfusch des Rettungsfonds, ich rede wirklich nur über Pfusch: Der eben zititerte ESFS, der also ermächtigt sein soll für 400 Mrd. Ausleihungen zu tätigen. Wissen Sie, welche Eigenkapitalquote er hat? 0,007 - 007 im Miniformat. 28 Millionen für 400 Milliarden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Anleihen eines solchen Fonds irgendeinen Käufer finden.
Vor Jahresfrist traf ich den Manager dieser Akademie in Tutzingen, Herr Recklingen. Und er tönte vor versammeltem Publikum: "Wenn ich nach Asien komme, dann reißt man sich um mich." Die Zeiten scheinen vorbei zu sein. Die letzte Anleihe ist kaum verkauft worden und musste mit einem Zins ausgestattet werden, der um gut das Doppelte der deutschen, [Savoreign?]-Bonds, der deutschen Staatsanleihen liegt. Aber auch der zweite jetzt in Auftrag gegebene Fond mit dem fantastischen Eigenkapitalwerrt 700 Mrd. für 500 Mrd. Ausleihungen. Wenn ich richtig addiere, sind das 1,2 Billionen, die dieser Fond entweder aus den Haushalten bekommen müsste, oder aus dem Kapitalmarkt.
Ich würde sagen, beide Finanzierungsquellen sind für diese Summen nicht zu haben, sind sie nicht zu haben. Also auch die zweite Totgeburt. Das dürfte auch der Grund sein, warum man schon an den Dritten Helfer denkt und nach ihm schielt - die EZB. Die EZB soll. wie wir alle wissen und gehört haben, als Helfer in der Not durch fresh money und [quantitätifisy?] (10:34) nach dem Vorbild dem schlimen der Vereinten Staaten - durch Fluten der Banken.
Was soll das eigentlich bringen? Sollen die Banken animiert werden, Euro-Anleihen zu kaufen? Meine Damen und Herren, nicht ein Mal dieses Konzept wird funktionieren, denn die Banken werden sich davor hüten, solchen Schrott zu kaufen. Es gibt noch viele Unterschiede, weil es sich die Vereinigten Staaten - immer noch unter Missbrauch ihres Weltmonopols an Dollar - leisten können. Das kann sich der Euro nicht leisten. Immer noch werden 60% der in US-Amerika produzierten Inflation in die Weltwirtschaft exportiert in Form von Reservehaltung. Dann sind die US-Amerikaner sie los und die haben sie. Auch das kann der Euro nicht für sich in Anspruch nehmen.
Und nichts ist grotesker als die banktechnische Lüge der EZB, die schafft ja ständig ein Gegengewicht gegen die Geldschöpfung, indem sie im gleichen Umfang Bankeinlagen herein nimmt. Sie thesauriert die Geldmenge, die sie vorher geschaffen hat. Meine Damen und Herren, was die EZB tut, ist dass sie Bankeinlagen auf Tagesfrist annimmt und wenn die Bank eine Möglichkeit sieht, das Geld abzuheben, wird sie es abheben. Das ist eine Thesaurierung auf Momentbasis, die auch nichts bringt. Was aber zu einem führen wird - und das macht alle am Geldschäft Bteiligten glücklich -, zur Fortsetzung der asset inflation.
Meine Damen und Herren, wir haben längst einen Typus von Inflation, der in Lehrbüchern noch nicht vorkommt, oder nur kaum, in den Sonntagsreden der Politiker auch nicht. Einen Großteil der Überliquidität, die pausenlos durch dieses Geldsystem teils durch Geldschöpfung und noch viel mehr durch Kreditschöpfung entsteht, wird ja von den kreditschöpfenden Banken wieder angelegt, aber nicht in real asset, nicht in realen Investitionen, Arbeitsplätzen, Innovationen - schön wärs, verehrte Vorrednerin, sondern in reinen Finanzprodukten. Und das erzeugt strahlende Gesichter von Börsenmanagern und Hedgefond-Managern, denn die Aktienkurse, wenn sie mal ein wenig runter gegangen sind, gehen auch wieder rauf.
(13:00) Diese Inflation, die ist von allen Notenbanken finanziert und gewollt. Und in manchen Gesprächen mit diesen hohen Herren, wenn ich sie Frage "Sagen Sie mal, ist Ihnen eigentlich wohl bei diesem Typ von Inflation, den Sie da erzeugen, der erzeugt doch geradezu pausenlos groteske Sekundäreffekte.", bekomme ich eigentlich immer die Antwort: "Was wollen Sie? Diese Inflation kommt in unseren Statuten nicht vor. Eine Zentralbank stabilisert Konsumgüterpreise, aber nicht Investitionsgüterpreise, keine Vermögenspreise". Diese beschränkte Sicht von Zentralbanken ist mindestens so gefährlich, aber sie steckt ja auch hinter der Euro-Krise, wie die Schaffung einer falschen Währungsunion.
Warum ist diese Währungsunion eine Fehlkonstruktion sui generis? Nicht nur aber auch, weil ja Europa genau das Gegenteil eines optimalen Währungsraumes ist. Das ergibt sich schon daraus, dass wir es mit 17 Staaten unterschiedlicher Strukturen, unterschiedlichen Kulturen - - was viel wichtiger ist als Strukturen -, unterschiedlicher Mentalität zu tun haben, aber es fehlt auch die entscheidende Vorraussetzung für das Funktionieren der optimalen Währungszone, nämlich die große Mobilität nicht nur von Kapital, sondern von Arbeit. Die haben wir in Europa nicht und das wäre schlimm, wenn wir sie bekämen. Dann bekämen wir noch mehr Streit unter den Völkern, wenn plötzliche polnische und portugiesische und griechische Gastarbeiter zu Hungerlöhnen auftauchten und das politische Klima unter den Euro-Staaten zusätzlich vergifteten.
(15:00) Also wir sind kein optimaler Währungsraum und wir werdens auch nicht werden, aber das ist auch garnicht entscheidend. Entscheidend, ist dass Staat und Währung sich nicht trennen lassen könnnen und wenn man es versucht, und das ist ja hier geschehen, dann hackt sich der Staat den Arm ab, mit dem er seine Aufgaben erfüllen könnte und müsste. Denn was immer wir nehmen: Konjunkturpolitik, Beschäftigssicherung. Geldwertstabilität - all dieses ist nur mit nationaler Geldpolitik möglich, nicht mit multinationaler, wie wir ja gerade erleben.
Und wir nehmen eigentlich mit der Eurozone und das hat uns die Politik völlig konträr zur Wahrheit vermittelt, wir nehmen mit der Eurozone Abschied von den eisernen Postulaten, der Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der Geldwertstabilität. (16) All diese Dinge sind in einem Multi-monetären System nicht zu garantieren. Die Währungsuniion ist zunächst ein krasser Verstoß - das erleben wir jetzt deutlicher als zu Beginn - gegen demokratische Prinzipien. Man hat die Währungshoheit europäisiert und schon dabei sehen können, dass "europäisieren" nur ein anderes Wort ist für "sozialiseren". Denn die Währungsverantwortung ist mit der Europäisierung auch sozialisert worden und damit auf die übergegangen, die am wenigsten mit Währungsverantwortung zu tun haben wollen.
Zweitens aber sieht man jetzt und das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, das meine Kollegen und ich immerhin gegen wiederwillige Richter erfochten haben, bestätigt dies. Zur Währungsunion gehört die Fiskalunion, denn sie ist ohne die Fiskalunion nicht zu implementieren, wie man heute sagt, nicht zu halten. Aber die Fiskalunion stößt nun auch in den Augen unserer Verfassungsrichter auf Grenzen. Sie haben in dem letzten Urteil vom September diesen Jahres die Klage der fünf Kläger pauschal zurück gewiesen. Unser Verdacht ist, damit wir keine Kostenerstattung kriegen, so kleinkariertdenken gelegentlich Richter, denn wenn die Kläger Ihre Kosten selbst tragen, geben sie ja irgendwann mal Ruhe, nicht?
Nein, wir haben zwei wichtige Teilerfolge und die sind in der Öffentlichkeit und in der Presse so gut wie garnicht angekommen, garnicht kommuniziert worden. (18:00) Der eine bedeutet, es gibt zwar nicht quantifiziert, aber es gibt Grenzen der Verpfändbarkeit von Staatseinnahmen, haben die Richter postuliert. Und damit ist eines schon erreicht: Es kann gar keine Euro-Bonds geben. Denn diese Euro-Bonds würden eine unbegrenzbare, automatische Verpfändungsmaschine in Gang setzen, die dann selbstständig läuft, sobald die Bonds gekauft werden. Und wenn sie nicht gekauft werden, werden Sie dann durch die EZB übernommen.
Selbst wenn Frau Merkel umfallen will, sie hat es dann doch mit einem Verfassungsverstoß zu tun und sie können sicher sein, dass wir dann noch mal klagen werden. Das zweite ist auch wichtig und das konnten sie bei der sogenannten letzten Gipfelkonferenz in Europa erleben. Frau Merkel musst nach Hause fahren bevor sie die nächste Zusage machte. Sie musste sich zuvor, auch das haben die Richter festgelegt auf Grund unserer Klage, zuvor die Zustimmung des Parlaments einholen und nicht hinterher. (19) Das mögen kleine Schritte, kleine Teilerfolge sein, aber sie zielen in die richtige Richtung.und ich hoffe, dass ein anderes Parlament als dieses von diesen Teilrechten stärker Gebrauch machen wird als dieses. [Klatschen]
Irgendein Parlament, das den Mut hätte, "Nein" zu sagen, zu weiteren Fondzusagen, Bewilligung für Europa, könnte den Sprung zur Euro-Rettung beenden - könnte. Dieses Parlament ist es nicht, das wissen wir alle. Aber ich hoffe, es wird im nächsten Parlament Abgeordnete geben, die von diesem Recht Gebrauch machen. (20) Ich jedenfalls bemühe mich sehr um freie Wählervereinigungen, auch die Piratenpartei, soweit diese Leute beratungsfähig sind, und das scheinen sie bis zu einem gewissen Grad zu sein. Also neue Parteien im Parlament wären die demokratische Antwort auf das was uns droht. Wobei ich nicht weiß, ob die Antwort ausreicht. Aber ich denke, man muss als guter Demokrat in dieser Richtung tätig werden.
Warum droht uns welches Ungemach?
Meine Damen und Herren, wenn diese Politik weiter geht, die ja im Grunde unter dem Stichwort Hebelung - sie können alle mögliche Stichworte nennen: Eurorettung, neue Fonds, neue Kompetenzen-, immer nur auf eines hinaus läuft, wirklich nur auf eines: mehr Inflation zu produzieren.
(21) Warum wird diese Politik enden und wie wird sie enden? Nun zunächst einmal hat diese Politik durch ihre eigene Widersprüchlichkeit, was kein ökonomisches Gesetz, sondern eine politische Dummheit, durch die politische Dummheit, die Sanierung des Euro an Sparexzesse zu binden, an Entschuldungsexzesse zu binden, dafür gesorgt, dass wir parallel zur Inflation auch noch die Deflation, nämlich in den zu rettenden Krisen-Ländern bekommen haben.
Das heißt, die Eurozone manövriert sich mit extremer, ja mit fast administrativer Lichtgeschwindigkeit in das Nebeneinander von Inflation und Deflation (Das nennen wir inzwischen Stagflation.) in eine Stagflation hinein. Und gegen eine Stagflation hat kein mir bekannter Nobelpreisträger der Ökonomie bisher ein Rezept gefunden, denn er müsste dann ein Rezeot haben, wie man Zinsen gleichzeitig hoch und niedrig macht - hoch gegen Inflation und niedrig gegen Deflation.
(22) Diese Stagflation wird zum politischen Bruch der Eurozone beitragen und führen. Denn die Deflation in Griechenland, in Spanien, in Italien, treibt nicht nur den Menschen auf die Straße, sondern den Staat in die Anarchie. Wir haben bittere Beispiel aus unserer eigenen Geschichte. Wir sollten nicht immer nur an Inflationen denken, sondern wir sollten auch mal an die Brüning'sche Deflation der frühen 30-iger Jahre denken, als ein deutscher Reichskanzler, nicht der direkte, aber der indirekte Vorgänger von Hitler, für ein Phantom, nämlich um Deutschlands Kriegsschulden vor einer Londonder Weltwirtschaftskonferenz zu reduzieren, Deutschlands Armut vorführen wollte. Das ist ihm auch geglückt und er hat mit der Deflationspolitik innerhalb von 18 Monaten die deutsche Arbeitslosenzahl verdoppelt auf damals 6 Mio, das waren 28%. 28% aller Arbeitnehmer! Und die Rettung dieser verzweifelten Menschen bestand darin, dass sie bei der ersten Wahl im Spätjahr 1932 so extrem gewählt haben, wie sie nur konnten, nämlich entweder Kommunisten oder Nationalsozialisten. Und damals hat eine bürgerliche Angstkoalition - schönes Wort - einem Hitler das Mandat erteilt. Denn Hitler wäre nie mit seinen 40% in der Wahl des Spätjahres 1932 [ins Parlament gekommen], wenn nicht die bürgerlichen Parteien ihm das Mandat erteilt hätten, aus Angst, dass die Kommunisten an die Macht kommen.
Also zu solchen politischen Fehlreaktionen kann ökonomisch noch so verständliche Angst führen. Ich denke, wenn die EU-Politik auf der alten Schiene weiter geht, werden wir am Südrand des Mittelmeeres ähnliche Verhältlisse erleben wie am Nordrand - nordafrikanische, nämlich in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Das kann nicht das Ziel sein, aber es wird zu einen führen: Zum Auseinanderfallen der EU. Und damit bin auch schon bei der ersten Konsequenz, die sich abzeichnet.
Auch wenn man heute geradezu ängstlich, angstbessen reagiert, bei dem Gedanken Austritt, dass einzelne Länder austreten könnten aus der Eurozone austreten könnten. Das wird sich garnicht mehr vermeiden lassen. (25) Die politische Situation in Griechenland und wahrscheinlich auch in Italien und Spanien wird früher oder später diesen Schritt erzwingen. Und im Gegensatz zur veröffentlichten und öffentlichen Meinung sage ich nicht etwa, das schwächt den Euro, sondern ganz im Gegenteil: das wird ihn stärken, er ist eine ganz wesentliche Hypothek losgeworden.
Die Frage ist nur, ob die dann verbleibende Restzone in sich so stabil ist, dass sie überleben kann. Daran scheiden sich die Geister. Ich habe ja einen fast Namensvetter, der mich schamloser plagiiert als ein gewisser Doktor aus der CDU und der behauptet, man müsste eine Nord- und eine Südunion schaffen. Meine Damen und Herren, die Nordunion könnte entstehen, die braucht nicht geschaffen werden. Eine Südunion könnte nur ein Nichtfachmann propagieren, denn die bestünde ja nur aus Defizitländern, für die es keinen gibt, der die Defizite bezahlt.
Also für die Südlander, wenn es zu dieser ersten Etappe des Zerfalls der EU kommt, und ich bin sicher, das werden wir sehr bald erleben, dann werden die heutigen Währungssünder sich in dem Club wiederfinden, der ganz vernünftig dasteht und ganz vernünftig verhält, nämlich im sogenannten technisch BKM2, also jenem Wechselkurssystem, das wir in der EU haben, das aus den osteuropäischen Nachbarn besteht, baltischen Ländern - Polen, Ungarn, usw., England und Skandinavien. Wenn wir diese Ländergruppe, die nicht in der Eurozone ist, vergleichen mit den Konkursländern in der EUrozone, dann sehen wir, alle Nichteuroländern stehen besser da, außer England, denn sie konnten ihre Krise mit nationalen Mitteln, Abwertung, Zinspolitik. Strukturprogramme und deren Finanzierung, wesentlich besser meistern, als das arme Griechenland, Spanien oder Portugal.
(27) Es ist völlig richtig, was meine Vorrednerin gesagt hat: In der Eurozone ist ein Tabu entstanden, dass kein Mitglied Konkurs anmelden kann, auch wenn es de facto konkurs ist. Und das ist ein weiterer Grund, warum Länder wie Griechenland, Italien, usw. aus politischen Selbsterhaltungstrieb die Eurozone freiwillig verlassen werden. Denn dann können sie den drohenden Staatskonkurs ersetzen durch die Währungsabwertung. Denn diese Währungsabwertung zieht nicht etwa wie immer wieder behauptet wird eine weitere Überschuldung nach sich, weil dann die in Euro eingegangen Schulden noch teurer bezahlt werden müssen, sondern ganz Gegenteil: sie zieht einen automatischen "hair cut" nach sich, denn ein Land mit eigener Währung kann seinen Auslandsgläubigern eine kleine Pistole auf die Brust setzen und sagen: "Liebe Gläubiger, ihr habt die Wahl. Wir können euch etwas geben, oder garnichts. Nämlich dann garnichts, wenn wir die Grenzen für Auslandszahlungen schließen." Und das hat gottlob bisher im Weltmaßstab dazu geführt, dass Länder, die in dieser Lage waren - Argentinien, Mexico, Rußland, Ukraine, um die bekanntesten zu nennen, alle ihren hair cut gekriegt haben, zwar unter Überwachung des Managements des IWF, der dafür zwei Clubs eingerichtet hat, nämlich die Londoner und den Pariser Club und entgegen allen Prognosen sind die eben genannten keineswegs durch die Kapitalmärkter geächtet worden und jahreling vom internationalen Kredit abgeschnitten worden, sondern heute wieder hoch geachtete Kunden. Sie können heute argentinische, mexikanische, russische Anleihen kaufen und sie stehen heute zum Teil besser da als Euro-Anleihen.
Also, der Austritt, die Verkleinerung ist eigentlich die ökonomische Antwort auf diese Krise. Und die wirklich politische Überlebensfrage der EU wäre, sich endlich wieder einmal im Klaren zu sein, dass ein Währungsgraben innerhalb der EU - und das ist nicht nur ein Währungsgraben, sondern auch ein Graben zwischen den Rechtssystemen, zwischen römischen Recht, zwischen germanischem Recht und den damit verbundenen Konsequenzen, dass dieser Graben eigentlich durch den Euro nicht überbrückt worden ist und nicht überbrückt werden kann, sondern immer mehr vertieft wird.
Was die EU braucht, wenn sie überhaupt noch zusammen halten will (sie ist ja eigentlich ein Geschöpf des Kalten Krieges. Seit der Kalte Krieg vorbei ist, ist die Frage, ob man überhaupt so etwas noch braucht. Weder die NATO noch die EU können für sich in Anspruch nehmen, dass sie die Zeit das Kalten Krieges mit glaubwürdigen Konzepten überbrückt hätten. Die NATO muss bis nach Afghanistan können oder den Irak, um überhaupt ihre Existenz noch zu beweisen. Das hat mit ihrem ürsprünglichen Modell nicht das geringste zu tun. Aber wenn die ein Konzept sucht und braucht, dann kann es nur eines sein, das völlig gleichwertig ist, für alle Mitglieder.) Und die gleichwertige Lösung monetärer Art für alle Mitgliedsländer besteht eben nicht in einer Währungsunion, sondern in einer Wechselkursunion. (31) Sie können die ganze Geldgeschichte zurück verfolgen. Die ganzen großen internationalen weltpolitischen Zusammenschüsse - das Bretton-Woods-System, der Goldstandard, das von Frankreich lange Zeit geführte lateinische Münzkonvention, die lange Zeit bestehende nordische Münzunion - das alles waren niemals Währungsunionen, es waren Wechselkursunionen. Der Staat behielt die Verantwortung für sein Geld, aber er beschloss Bündnisse über den Außenwert, über den Wechselkurs. Und genau das Modell wird sich beim Euro wieder einstellen.
Im Grunde haben wir es ja bereits bei den Nicht-Eurostaaten, die eine Wechselkursunion gebildet haben und ich denke, dieses heute noch Outsidermodell ist eigentlich das Zukunftsmodell. Eine Wechselkursunion bis zu einem gewissen Grad hatten wir ja bis zur Einführung des Euro 1999. Eine Wechselkursunion würde bedeuten
- dass alle europäischen Währungen wieder gleichwertig behandelt werden
- dass jedes Land die Eigentverantwortung für seine Währung entweder behält oder zurück bekommt
- dass jedes Land in der Lage ist, die Politik zu machen, die seiner Struktur, seiner Konjunktur, seiner Beschäftigungslage, seinen konstitutionellen Verpflichtungen und Sozialstandards entsprechen.
- Und dass Europa trotzdem nach außen, speziell gegenüber dem Dollar ein gewisses Profil zeigt, nämlich die Gewalt über die Wechselkurspolitik nach außen, nicht aber nach innen.
Meine Damen und Herren, es war nichts mehr Publikumsverdummung, oder -verarschung muss man ja schon fast sagen, als den Leuten einzureden, ein griechischer oder portugiesischer Euro sei gleichwertig 1:1 einem deutschen Euro. Diese Wechselkursverzerrung - übrigens, wenn sie sich mal ihren Euroschein, es ist egal welchen, dann sehen Sie diese Euro-Lüge und keineR scheints bemerkt zu haben: In jedem Euroschein war schon zu Beginn eingedruckt hinter der lateinischen Bezeichnung des Euro eine kyrillische Schrift; kyrillisch, soweit ich weiß, wird nur in Griechenland geschrieben und dieser Schein ist gedruckt worden, bevor Griechenland beigetreten ist. Das heißt die Eurolüge war hier schon eingedruckt, man hätte es nur bemerken müssen.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass meine Zeit abläuft. Wenn es nicht gelingt, diese Wechselkursunion für die gesamten EU-Staaten - der Euro könnte dann symbolisch, so wie es früher den EKÜ gab, als neuer EKÜ2 fortgeführtm aber nicht als Geld in unserem Portemonaie, sondern als abstrakte Abrechungseinheit für Zentralbakkredite, wie es der EKÜ ja auch war. Wenn es nicht gelingt, diese Lösung herbei zu führen, gibt es nur noch zwei Konsequenzen: entweder die EU bleibt zusammen. Dann wird aus dem Euro die Schwachwährung der Weltwirtschaft, mit Artikel 63 und 64 schweren Zahlungsbeschränkungen im Auslandsverkehr, weil sich sonst die Eurostabilität - die Eurostabilität der Eurozone scheint ja ohne deutsche Überschusszahlen garnicht halten lässt. Und was das bedeutet können wir auch wieder aus der Geschichte ableiten. (35) Hitler hätte niemals so viele jüdische Mitbürger ins KZ stecken können, wenn nicht dieser unselige Vorgänger Brüning die Konvertierbarkeit der Reichsmark abgeschafft hätte. Die Wegnahme der Geldfreiheit, die Freiheit sein Geld mitzunehmen ins Ausland, es dort in Sicherheit zu bringen, hat immer zur Kasernierung von Völkern geführt. Das haben die Juden im Dritten Reich hinnehmen müssen, sie können als alter Mensch nicht ohne weiteres ohne Geld ins Ausland gehen - das können ein paar junge Starke, aber doch nicht etwas ältere Herren in meinem Alter mit Famlie und vielen Kindern. Deswegen konnte man sie greifen und ins KZ sperren. Das gleiche Schicksal, wenn auch in etwas moderaterer Form, haben Millionen DDR-Bürger vor dem Fall der Mauer erlebt. Sie konnten nicht raus. Ein paar Kräftige sprangen über die Mauer, aber wer nicht springen konnte, der blieb in der DDR und genoss die Segnungen des sozialistischen Arbeiterparadieses.
Meine Damen und Herren, dieses Schicksal wollen wir vermeiden und deswegen rufe ich sie ganz im Sinne meiner Vorrednerinnen zu zivilem Widerstand gegen diese Politik, der aktiven Beratung junger Politiker, neuer politischer Parteien in diesem Sinn auf, eine Verpflichtung, der ich mich auch ständig unterziehe. Vielen Dank. [Klatschen]
Prof. Hamer: Internationale Währungs- und Finanzpolitik
Meinen Damen und Herren, ich will gleich mit der Landwirtschaft anfangen. Ich habe vor ein paar Tagen im Keller meines Jagdhauses eine Äpfelkiste beguckt und festgestellt, dass einige Äpfel faul waren. Ich stand dann wie ein Europapolitiker vor der Frage, tut man die faulen Äpfel raus oder wartet man, dass alle Äpfel faul werden in gemeinsamer Haftung. [Klatschen] Ich habe mich natürlich für den nicht-europäischen Weg entschieden. Die Euro-Krise ist aber, und das ist entscheidend, nicht ein europäisches Problem, (1: ) sondern wir müssen darüber hinaus sehen in den großen Zusammenhang des vom Dollar beherrschten Weltsystems.
Alle Währungen der Welt orientieren sich am Dollar. Das heißt aber auch, wer den Dollar beherrscht, beherrscht das Weltgeldsystem. Und das dürfen wir bei der ganzen Eurokrise nicht außer Acht lassen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Federal Reserve Bank eine Privatbank ist und insofern keinen Kontrollen seit 1971 unterliegt, auch keiner Bindung an Gold - die können drucken, was das Zeug hält und damit schaffen sie Geld für ihre Eigentümer.
Wie Professar Hankel mit Recht sagt, dass das nicht in den USA längst zu einer grandiosen Inflation geführt hat, hängt damit zusammen, dass sie es in die Welt drucken äh drücken konnten. Sie haben die Welt gezwungen, diese Leitwährung der Welt als Zahlungsmittel anzuerkennen und wer das nicht anerkannte, wurde von heute auf morgen zum Terroristen erklärt und erledigt. Das heißt, die Dollerherrschaft geht so lange gut, wie nicht andere Alternativen im Markt auftauchen oder den Dollar schwächen.
Meine Damen und Herren, der Euro war dabei, die Bonität des Dollar in Frage zu stellen oder sogar zu übernehmen, also musste der Euro kriseln. Dass diese Geldmengendruckerei nicht als Schaden erkannt worden ist, hängt damit zusammen, dass sie einen Riesen-Welt-Wohlstands-Ballon gebracht hat. Jeder dachte, es ginge besser. Wir hatten eine Scheinblüte, die jahrhundertelange Knappheit des Geldes schien plötzlich verschwunden, (3:00) Geld genug vorhanden, Löhne, Umsätze, Preise, Steuereinnahmen, sowie Staats- und Sozialabgaben konnten mehr als je zuvor steigen und nicht mehr die Güterproduktion oder die Realwirtschaft, sondern die Finanzindustrie und die Finanzprodukte galten als Motor der Wirtschaft der Welt, wie mein Vorredner soeben ausgeführt hat.
Im Glücksgefühl dieser neueun Geldschwemme - und das hat jetzt die Folgen - haben die demokratischen Staaten ihre Wähler mit übersteigerten Leistungsversprechen korrumpiert und geködert. Meine Damen und Herren, die Schulden sind ja nicht aufgenommen worden, um irgendwelche notwendigen Investitionen zu tätitigen, sondern sie sind zumeist als Konsumsgeschenke angekommen oder als Sozialversprechungen. was nicht mehr als Staatsannahmen mit Steuern eingenommen werden konnte, konnte mit der Zusatzfinanzierung durch Schulden in die Zukunft verschoben werden. Und wir haben uns alle daran gewöhnt, dass in schlechten Zeiten Schulden aufgenommen wurden, viele Schulden aufgenommen wurden und in guten Zeiten auch wieder Schulden aufgenommen wurden. Das heißt die Finanzminister haben zwar behauptet, sie würden sparen, sie sparten aber nur, dass sie nicht so viel Schulden aufnehmen konnten, wie sie eigentlich wollten. Aber Schulden aufgenommen haben sie jedes Jahr. Auch dieses Jahr wieder.
Das heißt also die Länder haben gegen jeden Sinn und Verstand auf Zukunft operiert. Und dass sie das konnten, Meine Damen und Herren, liegt daran, dass die große Bankenclique, das Bankenkartell, das hinter der FED steht, ihnen diese Schulden angedreht hat. Die waren ja froh, wenn die Länder ihre Gelder nahmen, die sie gerade gedruckt hatten. Will man eine Überschuldung lösen, gibt es nur zwei Wege: (5:) Entweder die Schulden werden abgebaut, also die Geldmenge wieder reduziert. Oder die Güterwerte - das wäre die obere [Grenze], der Blase wird Luft gelassen, oder die Geldwerte müssen entsprechend der gewachsenen Geldmenge angehoben werden. Das eine wäre Rezession, das andere Inflation. Und das ist auch heute die Problematik. Rezession will keiner. Die US-Amerikaner haben gesagt für sich, "Besser Inflation als Rezession" und sie drucken wie die Wilden wieder gegen die Rezession an.
Ob das unser Interesse ist, bleibt dahin gestellt. Welche Interessen haben nämlich die Euro-Länder an einer Lösung - ich komme auf die Lösung, die mein Vorredner genannt hat wieder praktisch hinaus und es ist kein Zufall, dass wir da gleicher Meinung sind - welche Interessen verfolgen eigentlich die anderen Länder? Fragt man sich, wem letztlich, die immer höheren Rettungsschirme, die Schulden- und Haftungsunion in Europa, sowie die Verzögerung jeder echten Lösung nützen, so sind dies jedenfalls nicht die überschuldeten Länder wie Griechenland, Portugal, usw., denn deren Schulden werden durch alle Maßnahemn - ich sage nicht Lösungen - nicht getilgt, sondern erhöht. Das heißt, die werden im Grund wie ein Drogensüchtiger mit immer neuen Drogen vollgepumpt. Das kann keine Lösung sein. Die nächste Generation wird aus den Schulden in diesen Ländern nicht mehr heraus kommen, wenn nicht irgendeine radikale Lösung passiert.
Ihr Interesse wäre, aus dem Schuldensumpf heraus zu kommen, sich zu sanieren und wieder eine neue Aufstehchance zu haben. Die Frage ist: Warum lässt man sie nicht? (7:0) Ich beantworte dies hinterher. Das Interesse Deutschlands liegt nicht darin, dass diese Schuldenkrise in den Ländern aufrecht erhalten wird; liegt noch weniger darin, dass wir, unserer Kinder und unsere Enkel für Schulden - für Leichtsinn in fremden Ländern - haften sollen und praktisch unser Wohlstand verpfändet wird, an die Länder, die gesündigt haben. Die Interessen der europäischen Landen liegen also per Saldo darin, dass eine Lösung geschieht und eine Lösung kann also nur - wie mein Vorredner richtig sagt - ein Schuldenschnitt, ein Austritt aus dem Euro und ein Staatsbankrott sein. Dass dieser möglich ist, haben gerade Länder wie Chile, Argentinien und Mexiko bewiesen. Die haben dies gemacht und haben damit praktisch ihre Sanierung eingeleitet und ihre Zukunft gesichert.
(8:00) Was jetzt von dieser Euro-Clique vereinbart wurde, ist keine Lösung, sondern ist nur eine Zeitverzögerung.
Erstens: Die Angst vor einer Kettenreaktion, die ein solcher Schuldenschnitt nach sich zöge, halte ich für irreal, um es nicht härter auszudrücken. Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Griechenland ist nur 2,6% des Gesamt-BPI Europas, dies kann Gesamteuropa wirtschaftlich nicht erschüttern. Das ist wirtschaftich nicht möglich.
Zweitens: Griechenland ist nicht nur durch die Euro-Währung, sondern durch vielen Klammern mit Europa verbunden. Knallt der Euro, knallt nicht Europa, sondern nur ein Fehler Europas. Europa bleibt zusammen und kann zusammen bleiben. (9) Wir haben so viele Vorteile in der gemeinsamen Rechtsordnung [Klatschen], dass m.E. auch ein Austritt einzelner Länder Europa als solches, als System nicht gefährdet.
Drittens wäre auch ein Staatsbankrott Griechenlands zu verkraften, auch bei anderen Ländern. Wir glauben doch nicht, dass die 360 Mrd. Euro dabei eine Rolle spielen, die sind längst auf ungefähr 120 bis 140 Mrd. abgeschrieben, wertberichtigt. Das heißt also, es geht hier praktisch eine wirtschaftliche Abwertung längst neben der politischen Abwertung einher.
Viertens: Von deutschen Banken sind es insgesamt nicht ganz 20 Mrd., wobei die beiden großen Privatbanken das meiste haben. (10:) Dieser Betrag ist geringer, als das, was wir bereits da rein geschossen haben und ist wahrscheinlich ein Zehntel dessen, was wir reinschießen sollten, wenn wir uns an der Gesamthaftung beteiligen würden. Also unser Interesse ist das nicht.
Fünftens: Die Hilfszahlungen in Griechenland haben gezeigt, dass mit allen Hilfszahlungen überhaupt nichts besser geworden ist. Man enthebt sie mit Hilfszahlungen der Notwendigkeit, jetzt straffe Korrekturen zu machen. Die machen so weiter im Prinzip. Sie haben den Staatssektor, den sie bis zur Hälfte der Bevölkerung aufgebläht haben, doch nicht abgebaut entsprechend, sondern nur vordergründig etwas zugesagt. Der Absturz Griechenlands ist durch die Hilfszahlungen nur vergrößert worden. Griechenland ist jetzt im freien Fall und pro Woche fliegt mehr Geld aus Griechenland, als wir hinein pumpen können.
(11) Ich weiß nicht, wie lange wir diesen Unsinn aufrecht erhalten können. Viele Staaten in Europa und der Welt haben Abwertungen ertragen. Der Euro würde eine Abwertung, sogar vorübergehenden Austritt einzelner Euro-Länder vertragen, ohne, dass es zum Schwur käme. Schuldenschnitt und nationale Bewältigung der nationalen Finanzkrise ist also der einzige und marktwirtschaftliche Weg, der die Euro-Länder wieder zur Korrektur ihrer Üppigkeit und zur Normalität ihrer Ausgaben und Einnahmen bringen kann. Lassen wir sie das nicht in Eigenverantwortung machen, meine Damen und Herren, und lassen wir uns aufschwätzen, dass wir dazu eine Finanzdiktatur brauchen, wie sie der ESM jetzt vorsieht, dann haben wir neben diesen Fehlern der Verzgerung, die wir jetzt machen, einen kardinalen Fehler eingebaut, nämlich wir hätten dann auch die nationale - meine Vorredner sagte das mit Recht - Finanzsouveränität abgegeben oder überantwortet an eine europäische Finanzdikatatur.
(17) Meine Damen und Herren, der ESM - und ich sage das bewusst so - ist nichts anderes als das zweite große Ermächtigungsgesetz, ein Finanzermächtigungsgesetz. Das erste hat uns aus nationaler Demokratie in nationale Diktator geführt, das zweite wird uns aus internationaler Demokratie in internationale Diktatur - die Euro-Diktatur führen. [Klatschen]
Hinterher haben sich die Politiker geschämt, die dem ersten Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben. Künftig werden sich die Politiker schämen müssen, die dem zweiten Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, welches die gleichen .. ähnliche Folge haben wird. (13:00) Es liegt deshalb im Interesse der europäischen Länder, sich durh nationale Maßahmen wieder entschulden zu können, auszutreten, eine Drachme oder Lire oder was auch immer zu machen und damit die ausländischen Gläubigerbanken, die großen Gläubigerbanken, meist US-Banken um ihre Scheinkredite wieder zu entreichern.
Immer war eine Entlastung, immer war das Problem der Schulden und Kredite ein Problem zwischen Gläubiger und Schuldner. Wenn der Schuldner nicht mehr konnte, war der Gläubiger der Dumme. In diesem Fall sollen die Gläubiger nicht die Dummen, sondern die europäischen Bürger der Dumme sein. Das muss einen Grund haben. Der Grund ist sehr offensichtlich. Das sind die Interessen des Dollarimperiums, die US-Finanzindustrie ist nämlich der Hauptgläubiger der Europa-Schulden, deshalb, weil sie die Dollar-Herrschaft haben, darf es keine Privatbeteiligung - nennt Frau Merkel das so nett - darf es keine Gläubigerbeteiligung am Schuldenschnitt haben. Das heißt, alle versuchen, die Schulden aufrecht zu halten, um den amerikanischen Banken, oder den von US-Amerika beherrschten Banken - die Deutsche und die Dresdner gehören auch dazu -, denen die Schulden zu ersparen. Wie kommen wir dazu, Gläubiger, die leichtfertig Kredite vergeben haben, vor ihrem Verlust zu schützen? [Klatschen]
Viele von den US-Banken haben sogar die europäischen Anleihen rückversichert. (15:00) Und die Rückversicherung liegt bei 518 Mrd., die fällig werden, wenn in Europa ein Staatsbankrott erklärt wird. Deshalb haben Obama und die amerikanischen Finanzminister so sehr darauf gedrungen, dass kein Schuldenschnitt, Staatsbankrott, Austritt aus dem Euro passiert. Dann würden bei ihnen 518 Mrd. fällig und die kann auch ein amerikanisches Versicherungssystem nicht mehr ohne Staatsanteil tragen. Das heißt die amerikanische Finanzindustrie, die Dollarherrschaft, ist durch die Europkrise, dadurch dass die Schulden bei ihr hängen und sie die Gläubigerposition haben und dadurch dass die europäischen Banken noch versichert sind, doppelt betroffen. Insofern ist das Interesse der USA, dass niemand hier Konkurs erklärt - dann würden die Folgen kommen -, sondern dass Zeit gewonnen wird.
(16:00) 3. Die USA haben pro Tag 1,6 Mrd. Zufluss nötig, um überhaupt zahlungsfähig zu sein. Es gibt ja zwei Gründe des Konkurses: Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Überschuldet sind die USA ohnehin, aber sie sind noch zahlungsfähig. Aber nur so lange, wie sie 1,6 Mrd. pro Tag, das heißt 400 Mrd. $ pro Jahr aus dem Ausland bekommen, die immer glauben, der Dollar sei sicherer als andere Währungen. Wenn das nicht der Fall ist, wird die USA zahlungsunfähig. Da das mehrmals gedroht hat, war allerhöchste Not und der einzige Weg aus dem Dollar war bisher aus dem Euro. Der galt als relativ sicher, nach China kann man nicht gehen, die das reinste Verg [?]. Insofern war der Euro eine unlautere Konkurrenz für das Finanzimperium Dollar.
(17:00) Es ist insofern auch kaum zufällig, dass bei immer neuen Vertrauensverlusten und bei Absacken des Dollar neue Eurokrisen von den Rating-Gesellschaften befeuert wurden, wobei die Rating-Agenturen in der eigenen Hand der Gläubigerbanken stehen. Das heißt also, hier ist m.E. ein ganz bewusstes Spiel: Das Interesse der Leitwährung will den Euro immer dann kriseln lassen, wenn der Zufluss vom Dollar in den Euro gehen. Er muss aber vom Euro und der restlichen Welt in den Doller gehen, um zahlungsfähig zu bleiben. Und immer wenn der Zufluss nicht mehr klappte, kamen Eurokrisen zu Hilfe, oder wurden Euro-Krisen inszeniert, um den Zufluss zu garantieren.
Es liegt daher auch im Interesse des Dollar-Imperiuns, dass es in Europa vorerst keine endgültigen Lösungen gibt, sondern hier auf Zeit geht, denn so lange noch Zeit ist, haben die US-Amerikaner noch Möglichkeit, ihre Finanzkrise, in der sie ja stecken, - viel größer als unsere Euro-Krise übrigens - ihre Finanzkrise zu manipulieren.
Sie haben dafür drei Wege:
- Drucken des Geldes. Die FED ist ja in der Hand der herrschenden Finanzclique und die FED hat bisher schon gedruckt und der Benankel heißt ja auch "heli ben" (18:45), der gesagt hatte, "Wenn die Konjunktur absackt, werden wir Dollarscheine über New York mit Helikopter abwerfen müssen, damit die Nachfrage steigt." Das heißt die haben vor weiteren Geldmengendrucken keine Angst, machen das auch und verlangen das auch - und das ist jetzt entscheidend - diesen Weg, den sie selbst gehen auch von der EZB und von Europa. Die wollen in Europa mit den USA eine Inflationsgemeinschaft machen, damit hier der Euro nicht mehr Vertrauen als der Dollar in der Welt hat.
- Das Zweite ist, sie brauchen eine Aufrechterhaltung des Schuldenstandes der Schuldnerländer, weil sie als GLäubiger 200 Länder der Welt durch immer höhere Kreditvergabe in die Schuldnerschaft getrieben haben. Im Krieg um die Weltfinanzherrschaft, war die Kreditvergabe eine neue Form zur Errichtung der Weltherrschaft. Man brauchte die Länder nicht mehr mit Truppen zu besiegen, um sie tributpflichtig zu machen. Den gleichen Effekt kann man auch mit dauerhafter Verschuldung der Länder erreichen.
(20:) Diese Verschuldung hatte den Vorteil, dass die künftige Abwertung des Dollars oder anderer Währungen diese Schuldknechtschaft erhalten. Und wie man das gemacht hat, hat dieser [economic hitman?] ja beschrieben, der aus dem System kam und uns gesagt hat, dass dieses nicht zufällig, sondern vorsätzlich geschehen sei. Das System ist so klug konstruiert, dass einzelne Bürger oder Länder glauben, die Kredite seien ihr Segen, während sie in Wirklichkeit die Fessel und die Herrschaftsmacht des Dollars war.
Deshalb darf auch die Überschuldung einzelner Länder nicht jetzt und nicht marktwirtschaftlich gelöst werden. Erst müssen [aus sich der USA] die Einzelschulden dieser Länder zu Gesamtschulden der noch nicht verschuldeten Länder werden, damit das Dollarimperium nicht nur einzelne Länder, sondern möglichst alle Länder in der Schuldknechtschaft hat. (21) Deshalb haben auch die Kommissare in Brüssel und die Atlantiker unter den europäischen Politikern immer nur Lösungen, d.h. keine Lösungen sondern immer nur Aufschubmaßnahmen gesucht, die den amerikanischen Banken die Schulden erhielten und nicht sinken ließen.
- Die USA haben noch einen weiteren Weg. Angeblich wollen sie das Öl monopolisieren und dann mit einem dreifachen Wert gegenüber dem Ausland ihre Schulden bezahlen. Wilhelm Engdahl beschreibt dies. Ich halte dies für nicht undenkbar, aber ganz wichtig erscheint mir, dass die USA schon zwei Mal Verschuldungskrisen und Rezessionen durch die beiden Weltkriege zum größten wirtschaftlichen Aufstieg ihrer Geschichte umgedreht haben. Sie sind aus den beiden größten Krisen zum größten Wohlstand gekommen. Je stärker also die Finanz- und Realkrise auch jetzt für die USA selbst wird, desto größer wird die Versuchung, dass die Finanzindustrie, Öllobby, Militär und Neocons wieder einen Krieg zur Ablenkung ihrer Verschuldungs- und Finanzkrise, sowie als Lösung ihrer Rezession anzetteln.
Immerhin sind 70% des USA-Produktionsstocks rüstungsrelevant. Ohne Rüstung ist die Rezession in den USA nicht zu bekämpfen. Ein Krieg würde nämlich jede Finanzkrise in den Hintergrund treten lassen, sie hätte eine völlig andere Bewertung einer Finanzkrise. Meine Damen und Herren, mir wird Angst, wenn ich höre was zur Zeit gegen den Iran an Maßnahemn eingeleitet und aufgefahren wird. Nicht durch die Amerikaner selbst, sondern ihre Satelliten - auch durch Herrn Westerwelle. Das heißt also, dass hier offenbar Gefahr droht, (23) dass dieser dritte harte und brutale Weg auch als Lösung angesehen werden könnte - könnte.
Welche Eetwicklungen hat die Eurokrise vorraussicchtlich?
Wäre die Eurokrise nur ein Problem Griechenlands, Portugals, usw. oder nur ein Problem Europas, ließen sich endgültige Lösungen im europäischen Interesse durchziehen. Ich sage aber, es ist nicht ein europäisches Problem, sondern die Strippen werden transatlantisch gezogen. Der Bankrott Griechenlands und seine Abwertung wäre eine saubere marktwirtschaftliche Lösung, wäre eine Erfolg versprechende Lösung und je schneller sie käme, desto weniger Zusatzschulden müssten (24) damit abgewertet werden. Das heißt also, die Zeitverzögerung ist für jede echte Lösung im Grund Gift.
Solch ein nationales Sanierungssystem würde auch für andere Länder geraten sein und der Euro würde dann praktisch, ich glaube sogar saniert, um seine faulen Äpfel. Wenn ich die faulen Äpfel raus tue, haben die anderen eine Chance, gesund zu bleiben. Lasse ich sie aber drin, ist in wenigen Wochen die ganze Kiste faul. In genau dieser Situation stehen wir ja wieder. Würden die Überschuldungen und Staatskonkurse im Euroland häufig, müsste eben nachgedacht werden, ob die anderen Möglichkeiten auch abgewickelt werden. Sie können ja vorübergehend austreten und dann bleibt ein immer kleinerer Kreis übrig und der könnte den Euro erhalten oder könnte irgendwann auch sagen, "Wir wollen nicht mehr."
Jedenfalls diese Lösung läge im europäischen Sinne (25), läge vor allen Dingen im deutschen Sinne, denn es geht ja bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, nur darum, die deutschen Geldquellen anzuzapfen, um sie auf anderen umzulenken, ein neues internationales Umvereilungssystem einzuführen.
Niemand weiß, wie lange der Dollar noch das Vertrauen der Welt genießt, alldieweil die USA nicht nur überschuldet sind, sondern auch zahlungsunfähig werden könnten. Die Verteidigung des Dollar durch die Krise des Euro macht deshalb wahrscheinlich, dass singuläre Schulenlösungen einzelner Länder massiv verhindert werden. Das sehen wir ja auch, nicht wahr. Wie kommt man auf völlig unökonomische Maßnahemn wie diese angeblichen Rettungsschirme, Verlängerungsschirme. Darauf kommt man nur dann, wenn da andere Interessen dahinter stehen und uns klar zu machen, das sei unser Interesse, war eben eine der Lügen von denen, die sie eben nannten.
Die endgültige Lösung ist nicht vermeidbar, denn die Schulden müssen weg. Ich glaube deshalb, dass diese Maßnahmen, die jetzt mit Rettungsschirmen keine Schulden tilgen, sondern nur vermehren, dass sie weitere Länder in die Schuldenbindung treiben und schließlich zum Gesamtbankrott führen werden und diese Lösungen bekämpft werden müssen und deshalb sind wir ja hier. Meine Damen und Herren, diese Gefahr die hier auf uns zu kommt ist größer als der Kalte Krieg, ist größer als alles, was wir bisher gehabt haben, denn es geht hierbei nicht mehr um unsere Generation, denn es geht um ihre Generation und um die Generation ihrer Kinder, die für das zu büßen hätte, was das zweite Finanzermächtigungsgesetz vorhat. [Klatschen]
(27) Fazit und damit komme ich zum Ende. Eine Schulenunion, eine Haftungs- und Transferunion sind keine echte Hilfe zur Entschuldung, sondern sie sind nur Scheinlösungen, weil sie die Schuldner nicht zu radikalen Reformen zwingen. Nur wenn die aus eigener Kraft radikale Reformen durchführen müssen, können sie sich helfen. Nicht aber auf Befehl von Brüssel oder aus Berlin, wie sie wissen, Weil auch dann die Gesamtverschuldung vergrößert und nicht vermindert wird. Was wir jetzt machen, ist eine ständige Vergrößerung der Gesamtverschuldung. Idiotisch, weil sie auch gesunde Länder in die Gesamtüberschuldung treiben, d.h. in den Konkurs bald treiben. Der Konkurs ist so oder so die Lösung. Entweder haben wir also die Möglichkeit, dass die Einzelläner sih durch Bankrott sanieren, oder wir werden insgesamt nachher den Bankrott erleben. Wie wir uns dann sanieren ist die zweite Frage.
Der ESM ist schädlich, er zieht uns in einen unbeherrschbaren Schuldensumpf, der die nächste Generation überlastet und der dazu noch das demokratische Königsrecht der FInanzsouveränität aushebelt. Meine Damen und Herren, wie dumm müssten wir sein, wenn wir nachdem was wir bisher erlebt haben auch noch dieses Königsrecht nehmen ließen. Das heißt, dass wir uns dann in Abhängigkeit von anderen unsere Stimmen und unsere Abgaben zuweisen lassen. Meine Damen und Herren, wer das will und das wollen die drei großen sozialistischen Parteien mit dem ESM, macht Hochverrat. [Klatschen]
Den überschuldeten Ländern wird mit ESM nur vorübergehend Zeit gewonnen, nicht geholfen. Er erspart ihnen die notwendigen Reformen ohnehin nicht, er spart sie nur auf. Als Ökonom muss ich sagen, eine völlig unsinnige Situation. Unstreitiger Gewinner der Euro-Krise und des ESM ist das Dollarimperium, welches zur Zeit in größten eigenen Liquiditätsschwierigkeiten vor dem Euro wieder Luft gewinnt und seine Weltfinanzherrschaft noch behaupten kann. Es ist also zu vermuten, dass die Urheber dort sitzen. Herzlichen Dank.
Prof. Dr. Eberhard Hamer ist Begründer der Mittelstandsökonomie:
Comments (0) 11.05.2012. 17:18
US-Terror in Syrien

"Syrien ist nach der Verfassung von 1973 offiziell eine sozialistische Volksrepublik mit Präsidialsystem. Es hat aber de facto ein Einparteiensystem, da eine Partei, die syrische Baath-Partei, das gesamte politische System des Landes dominiert. Formal jedoch befindet sie sich in einer Koalition mit kleineren Blockparteien. Praktisch trägt die syrische Regierung Züge einer Diktatur." (Wikipedia)
17.2. Videoschnitt zur Geschichte

Bashir al Assad "Seit elf Monaten destabilisieren die westlichen Mächte und die Golfmonarchien Syrien. Mehrere Tausend Söldner haben sich ins Land geschmuggelt. Von Büros aus Saudi-Arabien und dem Katar im Schoss der extremistischen, sunnitischen Umwelt angeheuert, sind sie gekommen, um den „alawitischen Thronräuber" Bachar el-Assad zu stürzen und eine Diktatur wahhabitischer Natur durchzusetzen. Sie verfügen über High-Tech Militärmaterial, Infrarot-Nachtsichtgeräte, Kommunikationszentren, sogar Roboter für den Straßenkampf. Von den NATO-Mächten verdeckt unterstützt, haben sie außerdem Zugang zum unumgänglichen militärischen Nachrichtendienst, speziell zu Satellitenbildern der syrischen Truppenbewegungen und Telefon-Abhörgeräten."
14.4. Waffenruhe in Syrien? Interview
Seit einem Jahr protestieren in Syrien die Menschen verstärkt gegen das Assad-Regime. Der sogenannte „arabische Frühling“ hat auch Syrien erreicht und der Opposition Aufwind gegeben. Doch das Assad-Regime geht mit brutaler Härte gegen jeglichen Protest vor. Seit heute morgen soll in Syrien eine Waffenruhe herrschen mp3
Elias Perabo ist Politikwissenschaftler und reiste im April 2011 gerade durch Syrien, als der Syrische Frühling ausbrach. Seitdem engagiert er sich für syrische Oppositionelle und ist Initiator der Kampagne „Adopt a Revolution“, die über ein breites Netzwerk AktivistInnen vor Ort unterstützt.
Meldungen von realclearworld.com
Syrian Troops Tear Gas Protesters In Aleppo
Syria Ceasefire Fails To End Violence
Anti And Pro Government Rallies In Syria
Violence In Idlib Shakes Syrian UN Truce
2.3.
Pentagon hat genauen Plan für Angriff auf Syrien ausgearbeitet
6.3. Israels Regierungschef will Krieg gegen Iran

16.4. Erste UNO-Beobachter in Syrien eingetroffen
19.4. Indien testet Interkontinentalrakete

3.5. Obama: I'm not bluffing on Iran
American president tells The Atlantic magazine that 'when the US says it is unacceptable for Iran to have a nuclear weapon, we mean what we say'
'Use your leadership! No war in Iran'; Obama replied calmly, 'Nobody’s announced a war. You’re jumping the gun a little bit'
“One of our long-term goals in that region is to make sure that the sacrosanct commitment that we make to Israel’s security is not only a matter of providing to them the military capabilities that they need, not only providing the sort of quality military edge that they need in a very tough neighborhood, but also that we are a partner to them to try to bring about a peace in the region that can be lasting and that is a challenge,”
The sweeping changes in the Middle East, he said, make foreign policy in the region more complex. "It used to be easier to deal with one person who was an autocrat when it came to knowing who you could strike a deal with," Obama said.


Anfang Mai wurden zwei Interviews mit dem ehemaligen ARD-Korespondenten, Nahost-Sicherheitsexperte und Autor Christoph Hörstel über die Situation in Syrien durch IRIB world service ausgestrahlt.
Interview vom 1. Mai 2012, mp3
"Diese militärischen Nachrichten stehen doch in gar keinem Zusammenhang mit erfreulichen Entwicklungen in Syrien und in den iranischen Verhandlungen."
Ein Interview mit dem Nahost-Experten und Buch-Autor, Christoph Hörstel, über Truppenbewegungen in der Region.
Rundfunk: Nach Ende der letzten Gesprächsrunde zwischen der sogenannten „G+1“ und Iran in Istanbul entstand der Eindruck, man würde bald eine Einigung erzielen. Beide Seiten äußerten diesbezüglich Optimismus und vereinbarten deshalb einen Termin für eine weitere Gesprächsrunde. Zugleich erfuhr man über Truppenbewegungen an den iranischen Grenzen. Soll man weiterhin optimistisch bleiben, oder ist Pessimismus angesagt?"
Hoerstel:
"Lieber Herr Shahrokny, wir stehen mitten in ganz historischen und entscheidenden Zeiten. Nach meiner Meinung haben wir folgende militärische Nachrichten, die niemanden freuen können: Russland verlegt Sondereinheiten nach Armenien und sagt, dass es nicht einen einzigen Kratzer dulden kann, den die NATO im Zuge eines möglichen Irankriegs Armenien verpassen könnte.
Die Türkei verlegt Truppen an die syrische Grenze. Ich will mal sagen, dass Syrien ja am 07. Mai die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten abhalten wird mit hunderten von UNO-Beobachtern und tausenden von anderen Beobachtern. Sie werden wahrscheinlich die bestüberwachten Wahlen auf dem Globus sein, trotzdem werden Truppen dorthin verlegt und trotz des Verfassungsreferendums vor zwei Monaten, das in Syrien erfolgreich verlaufen ist und die Ein-Parteienherrschaft beendet hat. Wir haben auch noch die Erklärung Israels, es habe nun das Training für seine Luftwaffe abgeschlossen. Und es heißt, man sei zum Schlag gegen Iran bereit. Diese militärischen Nachrichten stehen doch im gar keinen Zusammenhang mit erfreulichen Entwicklungen im Syrien und den iranischen Verhandlungen. Das heißt, wenn wir noch weitere Dinge betrachten, dann kommen wir plötzlich in alarmierende Stimmung. Ich sage einmal, die letzte Verhandlungsrunde im Frühjahr, als ja plötzlich von der Atombehörde in Wien die Delegation zurückgerufen wurde, obwohl in der Frage einer möglichen Besichtigung des militärischen Komplexes „Parchin, zu der Iran gar nicht verpflichtet ist und trotzdem entgegenkam, und man anfing, sich positiv zu verständigen, nach welchen Kriterien eine solche Besichtigung erfolgen soll, zack mussten die Damen und Herren zurück und es hieß dazu, es sei erfolglos verlaufen.
Ich habe fast den Eindruck gehabt, dass man auf der westlichen Seite die Angst hat, die Delegation könnte noch mit einem positiven Ergebnis nach Hause kommen. Aber die Behandlung der Frage in den westlichen Medien vermittelte den Eindruck, als habe Iran sich etwas zu Schulden kommen lassen, was nicht nur nicht der Fall war, sondern in Wahrheit war der Iran weiter entgegengekommen, als eigentlich er musste. Unter diesen Umständen ist klar, der Iran hat keine Hoheit über die Berichterstattung der Verhandlungen. Der Westen kann gegenüber seiner Bevölkerung ungestört alles behaupten, was da verhandelt worden sei. Insofern ist gar nicht interessant, ob der Iran entgegenkommt. Für die Kriegsfrage ist nur interessant, was die westlichen Menschen Glauben gemacht bekommen durch die lügenhafte Medien-Propaganda an der Seite der Nato-Regierungen und ihre verbrecherische Kriegspolitik seit Jahrzehnten, das sind die bedrohlichen Dinge. Ich bin aber deswegen kein bisschen pessimistisch, dazu kriegt mich niemand. Aber ich sage ganz klar, hier reicht die Wachsamkeit nicht mehr. Die guten Kräfte, die es gibt, der Iran, Russland, müssen jetzt ganz neu überlegen, ob sie nicht radikal ihre Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, damit sich die westlichen Bevölkerungen rund um belogen von ihren Regierungen und den hiesigen Medien tatsächlich nicht in einen Krieg hineinstreuen lassen von ihren Regierungen, obwohl die Verhandlungen an allen Punkten und Entwicklungen in Syrien positiv verlaufen. Das ist die ganz ernste Bedrohung, der jetzt noch begegnet werden kann. Dann ist aber keine Zeit zu verlieren."
Rundfunk: Sie haben ein paar Punkte genannt, deren Zusammenhang ich nicht verstehen kann. Sie sagten Rußland verlegt Sondereinheiten nach Armenien und zur Türkei an die Grenze zu Syrien. "
Hoerstel: "Wir wollen noch einmal ganz kurz zurück auf die westlichen Sandkastenspiele zur Planung der Aggressionen gegen den Iran schauen. Man glaubt im Westen, dass es wichtig sei, einen Regierungswechsel in Syrien durchzuführen. Daran wird gearbeit. Wir haben also beobachtet, dass die gesamte syrische Aufstandsbewegung absolut von außen gesteuert und hervorgerufen worden ist. Nur durch den Einmarsch 1000er Söldner über die syrische Grenze hinweg - ein kriegerischer Akt an sich, der eigentlich von der UNO hätte sanktioniert werden müssen, nur dadurch konnte diese Unruhe entstehen. Jetzt haben wir eine hochdemokratische Entwicklung, doch ganz offensichtlich will die Türkei garnicht abwarten, ob die Wahlen positiven verlaufen, sondern man bereitet sich auf eine kriegerische Entwicklung vor, trotz der wirklich demokratischen, nicht nur westlich demokratischen Entwicklungen in Syrien. Hier soll garnicht abgewartet werden, ob sich Konflikte und Schwierigkeiten vernünftig für die Menschen lösen lassen. Auf jeden Fall wird Aggression durch den Westen vorbereiten nach einer Sandkastenlogik, dass man den Iran angriffssicherer macht, indem vorher Syrien ausgeschaltet wird, so wie früher beim Angriff auf eine Burg diese zuerst eingekreist und in der Umgebung alle Dörfer und Vorposten abgeräumt wurden. Das sind alles dumme Gedanken, aber Klugheit war in dien letzten Jahrzehnten nie die Stärke des Westens, fürchte ich."
Rundfunk: "Wenden wir uns noch ein Mal dem Konflikt mit dem Iran zu. Medien berichteten, dass die USA eigentlich einen Krieg gegen den Iran nicht wollten, aber isreaelische Minister, insbesondere der Premier Netanjahu und sein Verteidigungsminister Eud Barak, scheinen fest entschlossen zu sein, das aus ihrer Sicht bestehende Sicherheitsrisiki auszuschalten, indem sie den Iran angreifen. Aber wie sie wissen, wird ein Krieg ohne grünes Licht aus den USA nicht möglich sein."
Hoerstel: "Sie haben völlig recht, solch ein Krieg ohne Unterstützung der USA wird nicht stattfinden. Es wird hier in den Medien propagandistisch verbreitet, Israel könnte sich politisch unabhängig machen, aber darüber mögen aus meiner Sicht nur politisch unbewanderte Menschen nachdenken. Das Problem liegt deshalb bei den USA. Israel mauert sich ein - eine zwei Kilometer lange Mauer zum Libanon wurde begonnen, ebenso nach Agypten. Gut wäre aber im Gegenteil, sich mit allen Völkern rundherum freundlich zu stimmen, friedliche Handel zu treiben und einen Interessenausgleich zu suchen. Aber was Israel macht, ist durch seine Aggressivität intensiv an der Unsicherheit seiner Bevölkerung zu arbeiten. Das ist außerordentlich bedauerlich und wird sich in der Geschichte einfach rächen müssen. Das kann nicht gut gehen und mir ist schleierhaft, wie es möglich ist, Israel von diesem Wahnsinn abzuhalten. Nicht Mauern helfen, sondern Frieden und Freundschaft zu suchen, das weiß jedes Kind. Aber der andere Punkt ist viel ernster ist das unsolide, gierige und hochkorrupte Wirtschaften der westlichen Ländern, insbesondere der USA und der 17 Euro-Länder eine gewaltige Finanzkrise auf uns zu rollen. Die US-Amerikaner brauchen pro Tag 6 Mrd. Doller zusätzliche Investitionen in den Dollar, damit die Währung nicht zusammen bricht. Das gelingt praktisch nur durch Aggression, indem sie Ölströme auf sich vereinen oder durch künstliche Verknappung von Ölströmen die in Dollar gehandeltes Öl verteuern. Weil sie praktisch jedes Land mit Krieg bedrohen, das sich aus dem Ölhandel mit Dollar zurück ziehen wollen, wie Iran das tut und was Gaddafi vorhatte. Dadurch kommt die USA in eine Finanznot, die in sich das größte Kriegsrisiko birgt, das man sich historisch vorstellen kann. Europa hat ebenso in den ersten drei Monaten dieses Jahres eine Billion Euro an jede bettelnde Bank ausgegeben durch die EZB, an welcher ja alle Steuerzahler beteiligt sind. Eine furchtbare Geschichte aus der 17-er Gruppe. Allein Deutschland hat 214 Mrd. zugesagt und soll weitere 20 Mrd. als ESM-Beteiligung auf den Tisch legen und der Bundespräsident Gauck wird in den nächsten Wochen einen absolut diktatorischen, undemokratischen und rechtswidrigen ESM-Vertrag unterschreiben. Der Crash steht kurz bevor, denn die eine Billion ist schon ausgegeben und Europa braucht dringend weiteres Geld. Griechenland befindetsich mitten im Kollaps, Spanien steht kurzz davor, selbst Frankreich ist schwer angeschlagen. Es steht zu befürchten, dass die USA dem Gedanken verfallen sind, sich aus dieser Krise nur durch einen Krieg vor dem Absturz ihrer internationalen Finanzmacht befreien können. Davor fürchtet man sich in Moskau genauso wie bei allen friedliebenden Menschen auf der Welt. "
Rundfunk: Ist das alles der Weltöffentlichkeit bewusst und wissen die westlichen Bevölkerungen, welche Aggressionen bevor stehen?"
Hoerstel: "Nein, leider überhaupt nicht. Das gewaltige Problem ist, dass man sich hier in Deutschland auf dem Wissensstand der Regierungskräfte und führenden Organisationen bewegt, aber die Menschen auf der Straße keinen blassen Schimmer haben, was hier eigentlich passiert. Daher habe ich in meinem letzten Interview dringend darum gebeten, dass presstiv.ir weiter zugänglich bleibt. Zum Glück verstärken die Russen ihre Präsenzen von russia today, dem englisch-sprachigen Fernsehen, das eine wichtige Funktion in der Medienwelt übernommen hat. Doch das allein reicht überhaupt nicht aus, denn wir brauchen regelrechte PR-Kampagnen, um dieses verbrecherische und geradezu rundfunkgesetzeswidrige Defizit an Wissen über die tatsächlichen Verhältnisse in der Politik wieder auszugleichen. Davon sind wir ganz weit entfernt."
Rundfunk: "Was ist daher zu tun?"
Hoerstel: "Ich glaube, dass die Staaten, die sich von NATO nicht unterdrücken lassen wollen - Rußland, China, BRICS - müssen Medienkampagnen starten, die Tatsachen zeigen, die von den anderen Medien verschwiegen werden. Glauben Sie mir, in unseren Ländern herrscht doch die nackte Angst und ich höre ständig "ich weiß nicht, was da los ist, aber ich habe ein verdammt mieses Gefühl". Die Menschen sehen diese ungeheuren Zahlen, die nach Europa gepumpt werden, obwohl es niemanden gibt, der sagen kann, das ist jetzt die letzte Zahlung. Seit einem Jahr wird das gesagt, doch es nimmt kein Ende. Solche PR-Anstrengungen der friedliebenden Länder würden offene Türen einrennen, wenn es glaubwürdig ist, denn unglaubwürdig sind unsere eigenen Medien bereits."
Rundfunk: "Wie kann das geschehen?"
Hoerstel: "Ganz entscheidend wäre, einfach und ruhig belegbaren Tatsachen aufzeigt. Es ist so, dass vieles in unseren Zeitungen drin steht, nur wird nicht ermöglicht, daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Es fehlen den Menschen die Kommentatoren , denen sie vertrauen. Meine Arbeit besteht momentan sehr weitgehend in solchen Bemühungen und sie waren so erfolgreich wie in meinem ganzen Leben nicht. Das zeigt, dass die Menschen bereit sind, da zuzuhören und sich eigenen Gedanken zu machen unabhängig von den Verlautbarungen der Regierungen, denen keineR mehr glaubt. Nach meiner letzten Syrienreise konnte ich auf 50 google-Seiten nachvollziehen, dass 100-e Webseiten meine Berichterstattung übernommen haben und das mache ich immerhin als Hartz-4 Empfänger. Wenn man also nur ein Promill der Gelder in die Hand nehmen wollte, den die USA für ihre Propagandamaßnahmen ausgeben, dann wäre der Erfolg nicht nur gewiss, er könnte auch den Frieden retten."
Rundfunk: "Vielen Dank für Ihre Einschätzung!"
gekürztes Interview vom 2. Mai 2012, mp3
[...] trotz der Waffenruhe, trotz der Anwesenheit der UNO-Beobachter gehen die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien weiter. [...] Dann haben wir eine Situationen in der wir - nebenbei gesagt militärische UNO-Beobachter im Land haben - und gleichzeitig verüben UNO-Staaten hier Terrorismus in Syrien. Das wird in keiner Weise vom Generalsekretär und sonstigen UNO-Institutionen gewürdigt und auch überhaupt nicht benannt. [...] dass die Nachfolgefirma der berüchtigten amerikanischen Söldnerfirma Blackwater XE-Services von ihnen ausgebildete Söldner über die syrisch-irakische Grenze bringt. [...] auch über die türkische, dort stehen wir sogar kurz vor einer kriegerischen Konfrontation nachdem die Syrer dort sich gegenüber den Panzerbrigaden mit deutschen Leopard-Panzern und Infanterie-Brigaden, die dort von der Türkei zusammen gezogen worden sind - mit klarer Bedrohung gegenüber Syrien. Alles dies interessiert die UNO überhaupt nicht und das wäre eigentlich ihre Pflicht, wenn sie dort Militärbeobachter hinschickt. [...]
Sie haben das Interview des US-Präsidenten mit dem Atlantik-Magazin erwähnt. Was waren die wichtigsten Entwicklungen in Bezug auf Syrien?
Dieses Interview hat Obama gegeben im Vorfeld des Wahlkampes für seinen Erfolg als Präsidentschaftskandidat vor dem Netanjahu-Besuch in den USA. Hier wollte er den Israelis zeigen, ich bin ein harter Präsident und ich tue euch viel Gutes. u.a. in Syrien. [...] Dass er das gesagt hat, bedeudet - angesichts seiner Ausbildung als Jurist - dass die USA Anfang März intensive Geheimdienstaktionen (state sponsored terror) planten [...] die USA haben in vielen Jahren bewiesen, dass sie ernsthaft überall Menschen umbringen und zwar nicht nur mit Drohnen, sondern auch mit Bodenpersonal. Da werden auch Hubschrauber eingeflogen und es werden auch Hubschrauberträger vor der Küste geparkt wie in Libyen und Irak [...]
Hier hat der Westen tatsächlich unter Beweis gestellt, dass er an einer positiven Entwicklung Syriens garnicht interessiert ist. Denn ein Verfassungsreferendum, welches im Handstreich eine Einparteienherrschaft von Jahrzehnten beendet, ist im Grunde so etwas wie ein revolutionärer Akt. [...] Anstatt dass die USA, oder wer auch immer daran beteiligt ist, sagen, "Ok, wir warten jetzt erstmal bis die Syrer in Ruhe wählen. Mehr können wir doch für die Demokratie gerade garnicht tun", nein statt dessen gibt es mehr Terroranschläge. [...] Offenbar ist es so, dass der Westen sieht, "aha, die Terrorbereitschaft der Syrer reicht nicht aus, dann müssen wir von außen nachsteuern." Dann schickt die ehemals amerikanische Söldnerfirma XE-Services ausgebildete Kämpfer hin. [...] Die US-Amerikaner haben den Terror verstärkt, den sie auf verschiedenen Wegen sponsoren, sicher auch mit Beteiligung von England, Frankreich, Qatar, Saudi-Arabien und Türkei, aber im Prinzip ist es so, dass Syrien eben nicht Ruhe hat, nicht in Ruhe wählen kann, die Menschen eingeschüchtert werden. Das sind ganz klare Zeichen, dass der Westen an einer tatsächlich demokratisch-freiheitlichen Entwicklung kein Interesse hat und das sehen wir an ganz vielen anderen Stellen auch.
Woran ist dann der Westen interessiert, wenn nicht an demokratischen Reformen?
Der Westen möchte ganz unbedingt in Syrien das tun, was er zuletzt auch im Iran auch tun möchte, nämlich einen Regierungswechsel organiseren und eine Marionette installieren, die das tut, was Washington will. Es handelt sich um den Versuch einer spätkolonialen Machtergreifung mit allen Mitteln - und zwar mit Terror und militärischen Mitteln. Da man im Moment im Sicherheitsrat nicht gut aufgestellt ist und ein Veto durch Rußland und China fürchten muss, greift man offenbar zu militärischen Mitteln. Das kann man tun, ohne dass der Sicherheitsrat sagt, "liebe Amerikaner, ihr mögt ein mächtiges Land sein, aber Terror darf niemandem auf diesem Globus erlaubt sein, auch nicht euch". Doch das passiert nicht, es gibt keine UNO-Sanktionen und nicht einmal eine Debatte über die US-amerikanischen Terroranstrengungen. Das bedeutet sie bekommen sehr viel freie Hand in Syrien für ihre Machtergreifungsbestrebungen. Und Syrien ist auch nur eine Figur auf einem Schachbrett, das viel größer ist. Dieses Schachbrett soll so ausgerichtet werden, dass irgendwann der Iran angegriffen werden kann, dafür meinen die US-Amerikaner sie bräuchten eine Machtergreifung in Syrien und deswegen streben sie sie an und natürlich steckt dahinter auch ein ganz handfestes israelisches Interesse.
Syrien - Der Krieg findet in den Medien statt.
Interview mit Christoph Hörstel vom 4.5.2012
"Es wäre das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass eine Gefahr dadurch weg geht, dass man sie ignoriert"
Treffpunkt: 12. Mai um 14 Uhr unter den Linden vor der russischen Botschaft
ASR: "Danke Christoph Hörstel für die Bereitschaft, uns etwas über Syrien zu erzählen. Wolltest Du eigentlich nicht dort sein?"
Hoerstel: "Lieber ASR, vielen Dank für Dein offenes Ohr. Tatsächlich, so war es. Von der Direktorin im Informationsministerium mit Zuständigkeit für internationale Medien Frau Abil al Achmat war angekündigt, ich würde vom 2. bis zum 9. Mai nach Syrien eingeladen. Daraus ist erkennbar nichts geworden. Ich habe auch sonst nichts gehört trotz umfangreicher Schriftstücke, dass eine Einladung ausgesprochen würde. Statt dessen aber habe ich Kritik vom Informationsministerium an mir vernommen, ich sei nicht wie vorgeschlagen nach Hommes gefahren. Darüber haben wir uns bereits unterhalten, dass dort nichts los war und mich nicht von irgendjemandem, auch der mich einlädt, irgendwo hinschicken lasse, wo nichts los ist. Um es ganz deutlich zu formulieren, weil mir auch viele Deutsch-syrer zuhören inklusive des syrischen Botschafters, sage ich: Ich lasse mich von gar keiner Regierung irgendwohin schicken, wie oft sie mich einlädt oder wie freundlich sie mich behandelt und mich unterbringt - wofür ich mich ganz herzlich bedanke insbesondere beim syrischen Steuerzahler. Statt dessen wird genau das gemacht, was ich für journalistisch geboten halte und das ist, der Feind-Propagande zu widersprechen, die ja behauptet, Assad masskriere massenhaft seine Landsleute, was eben glatt gelogen ist, damit die USA sich Syrien einverleiben können oder ein Pudel-Regime dort installieren können wie in Deutschland."

Doppeltes Spiel: während US-finanzierte Söldner des Blackwater-Nachfolge-Unternehmens XE-Services für blutige Auseinandersetzungen sorgen, titelt die sz: "Gewalt und Ausschreitungen vor Parlamentswahl", um über die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen durch Präsident Bashir al Assad zu berichten - nicht ins Bild passen Bombenanschläge auf Geheimdienst und Zentralbank
ASR: "Du bist also der Meinung, dass die syrische Regierung mindestens naiv ist hinsichtlich einer Gegenberichterstattung.
Hoerstel Ja, das ist ein ganz ernstes Thema, du hörst mich seufzen. Die ist nicht nur naiv, sondern regelrecht schlecht beraten und wie ich jetzt erkennen muss auch garnicht beratbar. Denn im Mai letzten Jahres wurde ich vom Generalsekräter der deutsch-syrischen Gesellschaft angerufen mit der Frage, ob man gegen die Negativberichterstattung nicht etwas tun könne. "Natürlich, dann setzen wir uns mal zusammen", war meine Antwort. Das haben wir mehrere Studnen getan, dann meinter er "Ich rede mal mit meinem Kumpel dem Botschafter". Dann habe ich im Auftrag des Botschafters und mit Absprache dieses Generalsekretärs ein Papier entworfen, wie man der amerikanisch gesteurten Feind-Propagande begegnen könne, nämlich nicht mit Tatsachen. So wie das meine Art ist - mit den Füßen auf dem Boden. Ich habe sogar einen Kostenplan beigelegt und ihnen ein wunderbar getestetes Programm beigelegt. Das muss so gut gewesen sein, dass das BKA eine Syrerin überfallen hat - die das Programm für mich nach Syrien weitergeleitet hat - und hat das Programm von dort entwendet. Seit dem ich weiß, dass sie das auch haben, maile ich das auch ganz offen. Im Prinzip ging es darum, dass der Botschafter mit diesem Papier nach Damaskus fuhr, das er vorher gelesen und für "gut" befunden hatte, ebenso der Generalsekretär. Doch dann kam er zurück mit dem Kommentar "Nein, das können wir leider nicht machen" und ich antwortete "Sind Sie wahnsinnig geworden. Allein dadurch, dass das Lügen in den Medien aller NATO-Länder unwidersprochen bleibt, können sie sich diese Ausfälle leisten". Nach einer Pause bis zum Herbst lernt ich nette Syrer kennen, welche die Sache unterstützt und wieder nach Syrien eingeladen haben. Dann wurde im März schließlich nach langem Tauziehen von Informationsministerium verschaukelt bzw. getestet, ob man mich hier und da hinschicken könne. Das habe ich nicht zugelassen und seitdem keine weitere Einladung erhalten. Als Hartz-4-Empfänger brauche ich die aber. Insofern werde ich auch Dir, ASR, verschiedene Schriftstücke zur Verfügung stellen, die ich an die entsprechenden Regierungsbeamten geleitet habe, also auch die beiden Minister für Äußeres und Information und den Präsidenten selbst. Denn so lange die syrische Regierung sich nicht lernt, in den westlichen Medien öffentlich zu wehren, gebe ich dieser Regierung keine Zukunft. Das hat inzwischen auch der syrische Rundfunk IRIB gesendet, den Link habe ich rumgeschickt und ein netter Mensch hat sich gerade heute Morgen bereit erklärt, das Ding zu verschriften, also wird die schriftliche Form auch online gestellt werden können. Ich bin wie bereits gesagt, hochpessimistisch, was Syrien angeht, weil es erkannbar weder beratbar ist, noch auch bereit, die westlichen Medien in kluger, vernünftiger und bewährter Weise zu beaufschlagen mit anderen Nachrichten. Die Assad-Regierung mit Papa und Sohn hat sich in den letzten Jahrzehnten Dinge zu Schulden kommen lassen, es sind Morde, Folter und willkürliche Inhaftierungen vorgefallen - ein System politischer Unfreiheit, ganz klar. Dass aber berechtigt niemanden, Syrien mit systematischem Terror zu überfallen, wie die USA das zusammen mit GB, Qatar, Frankreich, Saudi-Arabien und der Türkei unternimmt. Da muss man gerecht bleiben und die Dimensionen betrachten: Es hat unter eine dem alten Hafis Assad eine große Schlacht gegeben bei Hama mit zigtausend Toten. Nun hat es Unruhen gegeben, die von Anfang seit Sommer oder Herbst 2011 durch die USA mit den fünf anderen Staaaten durchgeplant und -gesteuert wurden und in keinem Zusammenhang stehen mit tatsächlich einigen wenigen Opfern der Regierung des jungen Assad Dr. Bashar. Erinnern wir uns an dieser Stelle, dass im Irak Saddam Husein vielleicht 10.000 Menschen umgebracht hat, aber die USA mit ihren Cliquen für weit über 1 Mio. Tote gesorgt haben. In Libyen hat Gaddafi vielleicht 5.000 Menschen umgebracht hat, die NATO aber zwischen 60 und 80-Tausend und zwar in Kürzester Zeit, während Gaddafi noch mehrere Jahre am Ruder war. Wo sind die Relationen? Die Glaubwürdigkeit des Westens ist nicht vorhanden, in keinem dieser Länder, also lasst uns aufhören, solch kriminelles außenpolitisches Gebaren der NATO zu unterstützten."

"Amerika spricht von Scheitern des Annan-Plans
04.05.2012 · Während syrische Regierungskräfte erneut auf Demonstranten schießen, erwägt das Weiße Haus neue Schritte gegen das Assad-Regime"
Oben: Der in Planspiel-Simulationen trainierte Ablauf verkauft die westliche Welt für dumm, indem durch US-Terror-Truppen die Unruhe erzeugt wird, um die von unten erkämpften Öffnungstendenzen - Abschaffung der Einparteienherrschaft und Neuwahlen am 7. Mai beschlossen durch das Verfassungsreferendums vor zwei Monaten - scheitern zu lassen.
Annan selbst sieht dagegen sogar kleine Fortschritte: "Einige schwere Waffen sind abgezogen worden, einige schwere Waffen sind noch da. Die Gewalt ist zum Teil zurückgegangen, zum Teil hält die Gewalt an", sagte ein Sprecher des ehemaligen UN-Generalsekretärs am Freitag. "Ich sage nicht, dass es zufriedenstellend ist." - Eine Krise, die seit mehr als einem Jahr anhalte, könne nicht an "einem Tag oder in einer Woche" gelöst werden.
Unten: Der norwegische Generalmajor Robert Mood (rechts), Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, am Donnerstag auf einem Besuch in der Provinz Hama (Foto: dpa)
ASR: "Das gleiche könnte also mit Syrien passieren, dass diese Interventionen viel mehr Tote verursachen würde unter der Zivilbevölkerung als die Assad-Regimes in 30 Jahren."
Hoerstel: "Genau. Wenn die NATO kommt und sie ist ja mit ihren Agenten, Söldner und Terroristen bereits im Land, die Christen nehmen Reißaus wo sie können, d.h. wir haben eine sogenannten Brain-Drain - die studierten Menschen ziehen weg. Ich habe bereits erzählt, ich bin mit einem solchen Menschen bereits geflogen, der mir stolz erzählte, er habe einen Kontrakt mit einen Kontrakt mit einer niederländischen Erdölfirma und ich hole jetzt meine Familie. So geht es eben vielen Christen, die garnicht abwarten wollen, bis die saudisch-finanzierten Sunniten das Ruder ergriefen und wir haben sogar einen Bericht der US-abhängigen Menschenrechtsorganisation - auch wenn diese Bemerkung sie jetzt ärgert - darüber, was diese Terroristen mit der Zivilbevölkerung machen und das schlägt die Taten des jungen Assad schon jetzt um Längen."
ASR: "Ich meine, wir sind uns einig, dass wir frustriert zuschauen müssen, wie der Krieg in den Medien stattfindet und wir dort eine Gegendarstellung starten müssen. Denn momentan noch beherrscht der Westen 99% der Medien."
Hoerstel: "Wir haben einen kulturellen Graben: Völker wie Syrien, Iran, Rußland, auch China sind dermaßen viel Lügengeschrei von unseren Medien gewohnt, dass so ein paar Pieps-Stimmen, auch wenn sie schon zu den kräftigeren zählen, wie die unsere, garnicht wahrgenommen werden - bestenfalls als Ausnahme, welche die Regel bestätigt. An diesem Punkt sehen wir beispielhaft die Einstellung des Dr. Moalin, der jahrzehnte-lang erfahrene Außenminiser Syriens, der sagt: "Wir haben den Westen von unserer politischen Landkarte gestrichen". Doch das habe ich der Regierung bereits Ende März geschrieben: "Es wäre das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass eine Gefahr dadurch weg geht, dass man sie ignoriert". Aber dieser Satz des Außenministers ist mir in Damaskus entgegen gehalten worden und ich habe mich darüber mockiert und beim Außenminister beschwert, der offenbar nch nicht ein Mal richtig englisch kann, absolute Heimatpflanze, die tief verwurzelt ist im arabischen Kulturkreis und nicht nach außen gucken kann. So kommt es, dass die aktuelle Regierung in Fragen von Public Relations und Gegenpropagande schlichtweg nicht beratbar ist und es ist mir ein Grausen, nachdem ich Saddam Hussein habe scheitern sehen, den ich nicht mochte und nachdem Gaddafi habe scheitern sehen, den auch ich nicht besonders toll fand, aber jetztz scheiter auch noch Baja al Assad, der gern gewollte hätten, wenn sein korrupter Klüngel ihn gelassen hätte in Syrien, der soll jetzt auch noch scheitern, obwohl er gerade erst Morgenluft wittert. Das ist außerordentlich traurig und mein persönliches Fazit ist, ich werde weiter kämpfen und hoffe wie die Mehrheit der Syrer auf den guten Ausgang der auf den 7. Mai angesetzten Wahl. Ich werde wettern, fluchen und toben gegeb die US-Amerikaner und ihren Scheiß gesponsorten Terror, egal mit wem sie das machen, Saudis, Qatarer, Briten, Franzosen oder Türken - es bleibt ein Verbrechen und sie haben sich mit den Sponsoring des Verbrechens, welches Obama am 3. März wortwörtlich angekündigt hatte, außerhalb des Kontext friedliebender und demokratiefreundlicher - bitte nicht im westlichen Sinne, sondern im tatsächlichen Sinne verstehen - Völker gestellt und gezeigt, dass sie außerhalb eines zivilen Kontextes stehen. Solche Völker soll man meiden, die solche Verbrechen begehen."
ASR: "Ich glaube, da sind wir uns einig, dass die Motivation unserer Arbeit an erster Stelle Kriegsvermeidung ist, denn alles ist besser als einen Krieg zu führen."
Hoerstel: "Genauso ist das und ich möchte mich an dieser Stelle korrigiern: Man soll die Völker nicht meiden, sondern hingehen und ihre korrupten Regierungen meiden."
ASR: "Das ist sehr bedenklich und frustierend und wir können nur hoffen, dass an dieser Stelle bald ein Umdenken stattfindet, denn es ist ja bald zu spät."
Hoerstel: "So ist es, wir müssen klar sehen, wo die Terminierung liegt. Wir hatten Ende April, den UN-Sicherheitsratsbeschluss, dass jetzt 300 Militärberater entsandt werden. Im Monat Mai sollen die 100 hingeschickt werden. Die USA haben klar gesagt, dass wenn sich da nichts ändert und sie arbeiten ja gerade daran, dass sich da nichts zum Guten ändert, denn die Gewalt endet nicht, dann gibt es ein robustes UN-Mandat und das heißt Krieg. Wir haben also 90 Tage Entsendung unbewaffneter Militärangehöriger entsandt und warum denn ist der norwegische General Mood Oberkammandeur, der vorher im Libanon dafür gesorgt hat, dass der amerikanische Einfluss sich vergrößert hat. Das zeigt ganz klar kriminelle Ansätze, denn der Kofi Annan-6-Punkte-Friedensplan ist mausetot, weil die Amerikaner nicht nur Annan einen CIA-Zögling entsenden, sondern auch noch ihrere Terroristen. Das heißt Syrien hat jetzt noch und dann ist Feierabend. Danach müssen wir mit kriegerischen Maßnahmen rechnen. Wenn also innerhalb dieser 90 Tage die Gegenpropagande gegen den Westen nicht gelingt, dann wird es nicht gelingen, den Krieg gegen Syrien zu verhindern. Das ist eine ganz klare Fristsetzung und darauf werde ich bestehen, insbesondere bei Gesprächen mit allen Syrien, die ich treffe."
ASR: "Dann hoffen wir, dass wir da noch irgendwas drehen können und wir wünschen uns beide Erfolg bei dieser Sache, denn mehr können wir ja im Prinip auch garnicht machen, oder?"
Hoerstel: "Es gibt noch eine Sache, die wir tun können, und zwar können wir am 12. Mai um 14 Uhr unter den Linden vor die russische Botschaft ziehen, bitte pünktlich für alle, die das wollen. Dort gibt es eine Pro-Syrien-Demo. Das ist keine Demo von Leuten, die das CIA-Geschäft betreiben, sondern von wahrhaftigen Syrien und deren Sympathisanten, die sich eine offene und echt demokratische Regierung in Syrien wpünschen ohne eine US-amerikanische Pudelkonstruktion."
Offener Brief: Publizist Christoph Hörstel sieht nur "hauchdünnen Schritt" bis zum Iran-Krieg
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,
jetzt ist die Situation (1)(2) da, in der die Welt nur noch einen hauchdünnen Schritt von einem großen offenen und symmetrischen Krieg entfernt ist, den die Nato unter Druck durch die USA bereits seit mehr als zehn Jahren verdeckt oder asymmetrisch führt.
Die von Ihnen repräsentierte Bundesregierung führt unser Land in die jetzige, völlig unnötig aggressive, Position, trotz vieltausendfacher Warnungen aus dem In- und Ausland, nicht zuletzt von unseren russischen Nachbarn, (3) deren berechtigte Sicherheitsinteressen wir im Nato-Verbund ohnehin permanent verletzen.
Besorgt blickt die Welt auf zwei hoch provokative Schritte westlicher Führungsmächte, die den Iran berechtigen – wenn denn das Recht noch Geltung hätte, auf unserem durch den US-Verbündeten fehlgeleiteten Planeten – sofort auf die US-Flugzeugträger im Persischen Golf und die französischen und britischen Begleitschiffe zu schießen. Lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich die hundertfachen Menschenrechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und Korruption im Iran weder gutheiße noch vergesse. Doch sind es unsere amerikanischen Verbündeten, deren Justizminister in der Bush-Ära Folter rechtfertigte, die das Folterlager Guantánamo gründeten und bis heute betreiben und die in den letzten 20 Jahren zum Tod von rund drei Millionen Muslimen direkt oder indirekt beigetragen haben. (4) Zum Glück hat jedoch der Iran eine mehrhundertjährige Friedenstradition, von der Deutschland, die USA und die Nato insgesamt allerdings nur träumen können. Ich werde dies wie folgt erläutern:
Die Europäische Union, am Montag früh klar angekündigt durch Sie, Herr Minister Westerwelle, beschließt scharfe Sanktionen gegen den Iran, Sanktionen, die die Menschen in diesem ebenso kultivierten wie ursprünglich deutsch-freundlichen Land noch härter treffen müssen als unsere unkluge Politik bis gestern ohnedies. Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne Natoländer bereits jetzt schon einsetzen. Die Politik der USA macht einen großen Krieg immer schwerer vermeidbar. Und Deutschland ist stets dabei, als ob es kein gestern und kein morgen gäbe.
Heute lagern auf der US-Marinebasis Diego Garcia riesige 15-Tonnen-Uranbomben, eigens für den Einsatz gegen Iran (5). Israel erhielt hunderte schwerer Uranbomben, eigens für den geplanten Angriff gegen Iran. Diese Waffen verletzen wegen ihrer unspezifischen Breitenwirkung, die zwangsläufig auch zivile Bevölkerungsteile verletzen muss, geltendes Recht und hätten längst verboten werden müssen. Rechtswidrig hat Deutschland nichts unternommen, um ein solches Verbot bewirken zu helfen. Herr Minister Westerwelle, als die besten Experten unseres Landes in Ihrem Hause vorstellig wurden, um die verheerende, völkermordende Wirkung dieser Waffen darzulegen und auf politische Schritte gegen ihre fortgesetzte Anwendung durch unsere wichtigsten Verbündeten drangen, haben Ihre Beamten sie kalt abgewiesen. Deutschland, das verdienstvollerweise selbst keine Uranwaffen einsetzt, macht sich dennoch der entsprechenden Verbrechen mitschuldig, weil es mit Staaten verbündet ist und aktiv kooperiert, die dies tun.
Zurück zu den Sanktionen gegen Iran: Diese Sanktionen begründen Europa und die USA mit angeblichem iranischem Fehlverhalten in der Verfolgung des in Wahrheit ebenso berechtigten und rechtmäßigen Atomprogramms. (6) Ja, es stimmt, in den ersten Jahren hat der Iran seine Aktivitäten nicht korrekt offengelegt. Doch waren die USA, Deutschland und andere westliche Länder über Jahrzehnte intensiv beschäftigt, sowohl Irans Hauptlieferanten Pakistan als auch dem Iran direkt alle benötigten Ausrüstungen und Teile zu verkaufen, Einkäufer beider Länder vor Verfolgung durch westliche Behörden und Sicherheitskräfte zu bewahren und die Atomprogramme beider Länder regelrecht zu "begleiten". In den USA wurde sogar ein aussagewilliger CIA-Zeuge für diese Vorgänge schwerstens bedrängt und sein berufliches und privates Leben ruiniert. Dass bei der Lieferpolitik der USA zum Teil auch Sabotage im Spiel war, sei dahingestellt. Diese belegten und bezeugten Tatsachen werden nur noch durch eine beispiellose Korruption westlicher, hauptsächlich amerikanischer, Politik um die Internationale Atombehörde in Wien übertroffen. Nicht genug damit, dass der ehemalige IAEA-Direktor Mohammed El-Baradei persönlich unter schweren Druck gesetzt wurde, objektive Erkenntnisse seiner Behörde zu verfälschen im Sinne einer aggressiven US-Bedrückungspolitik gegen Iran, bis hin zu illegalen Lauschangriffen auf die Behörde, die im Zusammenhang gesehen werden müssen mit ständigen US-Lauchangriffen gegen die UNO. Nicht genug damit, dass unser US-Verbündeter in die Entscheidung für eine zweite Amtsperiode El-Baradeis unter Verletzung aller Regeln und allen Anstands massiv eingriff. Jetzt ist auch noch ein willfähriger, geradezu gegenüber den USA diensteifriger IAEA-Direktor im Amt, der mit dieser Haltung beides, Amt und Behörde, massiv beschädigt. (7) Es wäre auch Deutschlands Pflicht gewesen, diesen gefährlichen Machenschaften zu wehren und damit zu verhindern, dass die westliche Staatengemeinschaft ihren ohnehin aus zahlreichen aggressiven Rechtsverletzungen heraus angeschlagenen Ruf in der Welt weiter verliert.
Der jüngste IAEA-Bericht über Iran strotzt denn auch von unwahren Behauptungen, alten längst vor Ort abgeprüften und widerlegten Geschichten, basiert auf falschen und gefälschten Geheimdienst-Quellen, zieht falsche Schlüsse, nennt überdies noch widerrechtlich Namen von angeblichen Atomwissenschaftlern, die nur zum Teil tatsächlich an Irans Atomprogramm arbeiten – gefährdet jedoch angesichts des laufenden US-israelischen Mordprogramms alle genannten an Leib und Leben ebenso wie ihre nächste Umgebung einschließlich Familienmitgliedern und anderen unbeteiligten Unschuldigen an Leib und Leben. Dies alles geschieht, obwohl viele couragierte Kenner des iranischen Atomprogramms, wie El-Baradei, der Experte der US-Atomenergiebehörde Clinton Bastin und viele andere klar aussagen, dass der Iran weder an Atomwaffen arbeitet noch auf lange Sicht in der Lage sein wird, solche Waffen herzustellen.
Diese Aktivitäten und zahlreiche andere Mordanschläge, Bombenattentate und andere Geheim-Operationen mit Waffengewalt, bis hin zur Aufwiegelung der Bevölkerung, insbesondere unruhige Ethnien, und eine über den selbständigen Zustand hinaus zusätzlich künstlich hochgepäppelte Opposition gegen die Regierung in Teheran wären ohne US-Flugzeugträger vor Irans Küsten kaum denkbar. Mithin wäre es das Recht des Iran, eine Streitmacht, die in aggressive, feindliche Aktivitäten gegen Territorium und Bevölkerung des Iran über Jahre zunehmend verwickelt ist, in Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung anzugreifen.
Die zweite große Provokation der NATO ist, dass entgegen den berechtigten und offenen Warnungen des Iran, zwei Flugzeugträger der USA, begleitet von französischen und britischen und Flotteneinheiten, in den letzten Stunden in den persischen Golf eingelaufen sind. Ein dritter hält sich in Schlagdistanz zum Iran. Drei Flugzeugträger-Gruppen reichen aus, um den Iran anzugreifen, wie auch der Irak mit einer Streitmacht in dieser Größe 2003 zum letzten Mal rechtswidrig angegriffen wurde.
Wie tausende Bundesbürger habe ich über die Jahre hin sowohl dem Bundestag als auch Ihnen direkt Warnungen und Bitten übermittelt, dass im Kriegsfalle Deutschland durch US-Kriegsnutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer jeder kommenden US-geführten Aggression werden muss. Deutschland gerät damit in die Lage einer Geisel. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, werfe ich vor, dass sie unser Land entgegen ihrem Amtseid vor diesem Schaden und allen möglicherweise daraus noch folgenden weiteren Schäden unter Verletzung (8) des Grundgesetzes (Art. 26,1) nicht bewahren wollen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie müssen sich an dieser Stelle fragen lassen, ob Sie aus diesen Gründen und Ursachen heraus wohlweislich zur Ablegung Ihres letzten Amtseides am 28. Oktober 2009 Ihre Hand nicht gehoben haben? (9) Sollte dies der Fall sein, stünden alle schädigenden Rechtsbrüche Ihrer Politik seitdem automatisch unter dem Verdacht vorsätzlicher Handlung.
Die Welt steht kurz vor Ausbruch eines Krieges, der sich durchaus noch zum Weltkrieg ausweiten könnte, wenn sich noch andere Völker auch nur halbwegs so aggressiv verhalten wie Ihre Politik und die der Nato seit Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten gegen das vergleichsweise friedliche iranische Volk.
Was kann Sie beide noch rühren, die Sie beide in dieser politischen Landschaft Ihre persönlichen Berufskarrieren absolviert haben? Vielleicht die Aussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Willy Wimmer, CDU, eines langjährigen Mitglieds des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der ausgerechnet im iranischen Rundfunk (10) von einer Blutspur sprach, die die westliche Wertegemeinschaft seit 1998 in der internationalen Politik hinterlassen habe? Sind es die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, mit 56 Millionen Toten, die offenbar so fern scheinen, dass niemand mit einer Wiederholung zu rechnen scheint, obwohl sie sich in diesen Stunden anbahnt? Ist es nicht geradezu pervers, dass Deutschland dann im dritten mitverschuldeten Weltkrieg stünde, diesmal mit den Rechten eines Hilfswilligen und einer Führung, die aus einer Politik der Feigheit, Schwäche und Korruption hineinschlittert? Ich frage Sie: Helfen Sie beide soeben mit, dass künftig Adolf Hitlers aggressive Kriege wie Vorläufer der verbrecherischen Natopolitik aussehen?
Frau Bundeskanzlerin Merkel, unter Missachtung unseres Grundgesetzes haben Sie die Sicherheit des in den letzten Jahren immer aggressiver auftretenden Staates Israel zur deutschen Staatsräson erklärt. Glauben Sie, der derzeitige Kriegskurs könne Sie ihrem Ziel näher bringen – oder die Region sicherer machen?
Glauben Sie, dass die aktuelle deutsche Komplizenschaft mit den USA gut für die Freundschaft unserer Völker ist – und dem Verbündeten nicht in Wahrheit schadet, weil er sich politisch auf rettungslose Abwege begibt? Ganz abgesehen von den Menschen in beiden Ländern, die ihren politischen Führungskräften immer kritischer gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie mit dieser hässlichen Mischung aus gebrochenen Wahlversprechen, gebrochenen Gesetzen und korrupter Politik umgehen, wie sie dieser nunmehr explosiven Mischung etwas entgegensetzen können?
Haben Sie sich überlegt, wie künftige Schulkinder in aller Welt über Ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden?
Können Sie abstreiten, dass die Welt auch deshalb in diese explosive Lage und einen daraus sich entwickelnden Krieg hineingerät, weil der Nato-Führungsmacht USA ebenso wie der Europäischen Union dank gieriger, dummer und nicht zuletzt auch korrupter Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ein großer Absturz bevorsteht? Glauben Sie, das Volk ist so dumm, dass es diesen letzten, schmutzigen Trick Ihrer Politik nicht bemerken würde? Oder meinen Sie, seit es Strahlenwaffen (11) gibt, mit denen sich Demonstranten vor dem Kanzleramt spurenfrei auf den Boden werfen lassen, wo sie vor Schmerzen schreien, Sie könnten sich im Regierungsviertel verschanzen?
Normalerweise stehen am Ende eines Briefes höfliche Grüße. Meine Probleme beginnen damit, dass ich nicht weiß, wie ich meinen Respekt vor Ihrem Amt von meinem Entsetzen über die aktuelle Entwicklung der Lage, meine tief empfundene Ablehnung Ihrer Politik und meinen großen Sorgen um den Frieden, um unser aller Zukunft, voneinander trennen soll. Ich bitte um Ihre Nachsicht: Es ist weder Unhöflichkeit noch Absicht sondern schlicht mein Unvermögen, dass mir hier die angemessenen Worte fehlen.
1 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810695,00.html
2 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810732,00.html
3 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810770,00.html
4 Christoph R. Hörstel: Sprengsatz Afghanistan, München 2007, S.167f.
5 http://www.heraldscotland.com/news/world-news/final-destination-iran-1.1013151
6 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/john-lanta/iaea-mit-unlauteren-tricks-gegen-den-iran.html
7 http://www.guardian.co.uk/world/julian-borger-global-security-blog/2010/nov/30/iaea-wikileaks
8 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/john-lanta/aussenpolitische-kriminalitaet-friedensaufruf-stoert-die-taeter.html
9 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-hand-beim-eid-blieb-unten-1.2297636
10 http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/200391-interview-mit-willy-wimmer
11 http://en.wikipedia.org/wiki/Active_Denial_System"
Comments (2) 03.05.2012. 13:32
Das Schweigen brechen
"Was gesagt werden muss" schreibt der Literaturnobelpreisträger Günther Grass bezüglich der atomaren Bedrohung nicht durch Israel, sondern - wie er sich später verbessert - der israelischen Regierung. Doch das allein kann nicht der Grund für den vernichtenden Antisemitismus-Vorwurf sein "der Prototyp des gebildeten Antisemiten, der es mit den Juden gut meint", er habe "schon immer ein Problem mit Juden" gehabt (Henryk M. Broder)
Zugegeben, erst in seiner Autobiographie von 2006 bekannte der heute 84 jährige seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS als 17-jähriger und wird schon damals medial niedergemäht. Daraus gelernt veröffentlichte er nach abermaligem Zögern
(Originaltext im Quelltext dieser Seite und auf bei der Sueddeutschen Zeitung)
Sigmar Gabriel bezeichnet die Kritik an Grass als “überzogen und in Teilen hysterisch” und beschreibt die Zustünde in Hebrron mit Apartheid. "Der Begriff beschreibe, dass an Orten wie Hebron Menschen nach zweierlei Recht lebten. Eine Gruppe sei fast rechtlos."

Israelkritik != Antisemitismus
Interview mit dem Autor des Buches "Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument", Moshe Zuckermann, Universität Tel Aviv
Wim Wenders: Wenn Antiamerikanismus heißt, dass KRITIK an der Außenpolitik der USA nicht akzeptabel ist, dann bin auch ich Anti-Amerikaner. - Wenn Verschwörungsdenken heißt, dass das HINTERFRAGEN zu den Erklärungen der offiziellen Stellen über bestimmte Vorkommnisse nicht akzeptiert wird, dann bin auch ich Verschwörungstheoretiker. - Wenn Antisemitismus heißt, dass KRITIK an der Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern nicht akzeptabel ist, dann bin auch ich Anti-Semit.
Wolfgang Gehrcke: mich verblüfft bei den Medien allerdings, dass kaum jemals die Frage gestellt wird, ob Grass denn vielleicht doch richtig liegt. Das tut er nämlich in vielen Punkten. Wenn man die Berichterstattung in Spiegel, Focus, im TV und vielen Tageszeitungen analysiert, fällt eine einheitliche Struktur auf: In den ersten Zeilen wird Front gegen Grass gemacht, ohne auf Argumente einzugehen. Und die Berichte enden mit persönlichen Diffamierungen. Bestätigt das nicht den Vorwurf von Grass, unsere Medien seien fast gleichgeschaltet? [...] Eigentlich hat Grass die Medien herausgefordert – eine qualifizierte Antwort steht bisher aus. Es ist ein schlimmer Zustand, wenn bestimmte Themen einfach ausgeklammert werden.Für mich war in dem Gedicht von Grass die zentrale Frage: Stimmt es, dass Israel dem Iran mit einem militärischen Angriff droht? [...] Die Behauptung vieler Medien ärgert mich, Grass habe Israel angegriffen. Das ist eine Unverschämtheit! Richtig ist vielmehr, dass er dessen Regierung kritisiert und die deutsche Bundesregierung dazu. [...] Ich habe in Israel viel schärfere Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu gehört, als die meisten unserer Medien hierzulande zulassen. Sind diese jüdischen Kritiker etwa Antisemiten? Es haben auch jüdische Persönlichkeiten und Gruppen in Europa Grass in Schutz genommen – etwa die »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«. (jw)
Verleumdungskampagne gegen Grass? - Ein Gespräch mit der Holocaustüberlebenden Felicia Langer
OFFENER BRIEF AN GüNTER GRASS
"Sehr geehrter , lieber Günter Grass.
wir, Felicia und Mieciu Langer befürworten Ihr mahnendes anti Kriegs Gedicht, mit Recht als ein Aufschrei in der S.Z. ( 4.4.2012 ) bezeichnet.
Wir bewundern Ihre Zivilcourage gegen die allgemeine Verlogenheit, was die israelische Politik betrifft. Wir haben die israelische und die deutsche Staatsbürgerschaft und leben seit 22 Jahren in Deutschland. Ich bin eine Trägerin des Alternativen Nobelpreises, 1990 für mein Lebenswerk, als israelische Anwältin, die palästinensische Gefangene in den Besetzten Gebieten vertreten hat. Im Jahre 2009 habe ich das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse bekommen. Ich habe eine schreckliche Verleumdungskampagne gegen mich gerichtet durch die israelische Lobby in Deutschland und teilweise in Israel, erlebt. Ich kann mir gut vorstellen mit aller Bescheidenheit, was Sie jetzt empfinden und es tut mir sehr, sehr Leid. Mieciu, mein Mann, ist Holocaustüberlebender, der in 5 Nazilager inhaftiert war und der als einziger der Familie überlebt hat. Wir sind empört über die Verleumdungskampagne, die gegen Sie zur Zeit geführt wird. Wir solidarisieren uns völlig mit Ihnen und wünschen Ihnen das Beste!
Soll diese Ihre gesegnete Tinte nie austrocknen!
Herzlichst Felicia und Mieciu Langer"
Interview mit
Kommentar
Beitrag des Querfunk, freies Radio Karlsruhe
Bereits 2003 ergab eine repräsentative Umfrage, daß 59% der Europäer ausgerechnet im kleinen Israel eine „Bedrohung für den Weltfrieden“ sehen. In Deutschland waren es sogar 65% der Menschen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu komisch, daß sich nun Günter Grass wie 1998 sein kongenialer Dichterkollege Martin Walser als einer aufspielt, der eine besonders kritische, ja mutige Minderheitenmeinung vertrete – und vor allem auch ausspricht. mp3
- „Wer darf in Deutschland was denken, und wer darf in Deutschland was sagen?“ (Möllemann 2002)
- „Das muß man in Deutschland noch sagen dürfen“ (Westerwelle 2010)
- „Was gesagt werden muß“ (Grass 2012)
Shraga Elam: Obwohl ich ein vehementer langjähriger Verfechter des Friedens in Nahost (inklusive zwischen Israel und Iran) und ebenso dezidierter Gegner des blasphemischen und wahllosen Fuchtelns mit der Antisemitismus-Keule bin, gefällt mir das neue Grass'sche Kunstwerk nicht. Und isoliert betrachtet ist es höchstwahrscheinlich leider erst noch kontraproduktiv. Zu viele antijüdische wie auch antiarabische und antimuslimische (!) Ressentiments, Unkenntnisse und deutsche gleichgeschaltete Feigheit bzw. Unehrlichkeit und Verklemmtheit schwingen in Grass' Gedicht mit, sodass sein Friedensappel zur Steilvorlage für Kriegsbefürworter und alle Broders dieser Welt verkommt [...] Es ist eine Beleidung, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad lediglich als Maulhelden zu bezeichnen (in einem Tagesthemen-Interview erweiterte Grass diesen verächtlichen Vorwurf verallgemeinernd auch auf alle arabischen Führer). Dass Israel keinem Land der Erde mit Vernichtung drohe, wie der israelische Historiker Tom Segev dies scheinheilig behauptet, stimmt nicht. Davon können ja viele Palästinenser zahlreiche Trauerlieder singen. Auch wenn der sogenannte israelische Präventivschlag den Iran nicht vernichten würde, ist damit zu rechnen, dass eine iranische Vergeltung mehrere Hunderttausend Israeli töten könnte (s. z.B. die Folgen eines "konventionellen" Raketentreffers auf den riesigen Ammoniakbehälter in der dicht besiedelten Haifa-Bucht) [...] Es ist auf der anderen Seite kein Tabubruch, darauf hinzuweisen, dass es verlogen ist, dem Iran zu verbieten, was Israel erlaubt ist, nämlich die Atombombe zu besitzen ("Quod licet Iovi, non licet bovi"). Es braucht auch keine Extraportion Mut, eine nuklearfreie Zone in Nahost zu fordern, was Grass ja vergisst zu verlangen.Hingegen braucht es viel Furchtlosigkeit, die Tatsache öffentlich zu thematisieren, dass die BRD das israelische Atomprojekt massgebend finanzierte und mit Knowhow und Physikern aus der NS-Zeit unterstützte. Zudem leistete die BRD tatkräftig allen israelischen militärischen Aggressionen seit den 50-er Jahren Beihilfe. Als Gegenleistung waren die jeweiligen israelischen Regierungen u.a. bereit, die vielen NS-Verbrecher in Führungspositionen in der BRD zu dulden bzw. sie reinzuwaschen. [...] darüber hinaus sollten Premier Benjamin Netanyahu sowie Präsident Mahmud Ahmadinedschad dazu aufgerufen werden, dem Muster des Israel-Besuchs des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat von 1978 zu folgen und sich in Teheran, Jerusalem oder wo auch immer zu treffen.Dabei gäbe es einiges zu besprechen: 1)Eine Atomfreie-Zone in Nahost 2)Die Institutionalisierung des längst existierenden Handels zwischen beiden Ländern (Israel beispielsweise importiert oder führte zumindest bis vor kurzem iranisches Erdöl ein und exportiert nicht wenig Waren und Knowhow in den Iran). 3)Die Begleichung der alten israelischen Schulden aus der Shah-Ära. 4)Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran sowie einen gemeinsamen Aufruf gegen die BDS-Kampagne gegen Israel. 5)Israelische nennenswerte Konzessionen gegenüber Palästinensern. 6)Die Einführung von Demokratisierungsprozessen im Iran und in Israel (hier gegenüber Palästinensern).
"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Armer Günter Grass
Armer Günter Grass! – Jetzt darf er nicht mehr nach Israel einreisen, und vor allem hat die israelische Hochintelligenz definitiv nachgewiesen, dass sich in diesem Schriftsteller die ganzen Jahre über immer jener Nazihelfer versteckt hielt, der er zum Schluss des Zweiten Weltkriegs war. mp3
"Günter Grass schreibt Brei auf Stelzen" - Klaus Bittermann über einen deutschen Literaten
Zugegeben: Wir schwiegen, verschwiegen allzu lange, wie wir uns zum neuesten Gedicht des deutschen Literaten Günter Grass positionieren wollen. Aber das holen wir heute nach, vielleicht mit etwas Verspätung, mitnichten aber "mit letzter Tinte". Im Interview erklärt uns der Verleger Klaus Bittermann, warum Günter Grass eigentlich eine Amöbe und sein schreiberisches Schaffen vor allem Brei auf Stelzen ist.
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Anmerkungen zum graSSierenden Wahn - oder: Wenn Deutsche Dichter und Denker nicht mehr länger schweigen können
Eigentlich könnte es einem wurscht sein, wenn ein eingebildeter, von Geltungssucht gezeichneter alter Mann ein billiges politisches Pamphlet verfasst, von dem er wähnt, es handele sich - schließlich hat ja kein Geringerer als höchstpersönlich er selbst zur Feder gegriffen - um ein „Gedicht“. Und doch muss man noch einmal über Günter Grass reden. Aus einem einzigen Grund nur, aber aus einem gewichtigen: Weil es so viele sind, die glauben, dieser Irre habe recht. mp3
Ostermärsche in 80 Orten
Afghanistan-Einsatz und Rüstungsexporte in der Kritik.
Teil 1
- Zur aktuellen Kriegsmobilisierung gegen Iran, jungen Leuten in der Friedensbewegung und ihren Zielen, Occupy und Finanzkrise, zum Sündenbock Griechenland und ein Rückblick in die Nazi-Geschichte der Deutschen Bank
Teil 2
- Zur Situation des weiterhin unterdrückten, kurdischen Volkes und türkischer Anti-Terror-Politik gegen Kurden. Weitere Themen die Kriegsmobilisierung gegen Iran, Spekulationen auf Nahrungsmittel u. Rohstoffe
Viele Kundgebungsredner hoben hervor, dass Deutschland in die Spitzengruppe der größten Waffenexporteure der Welt aufgestiegen und somit verantwortlich für die Versorgung der halben Welt mit todbringenden Waffen ist.Vielfach gingen die Ostermarschierer auch auf das israelkritische Gedicht von Günter Grass und die Reaktionen darauf ein. »Grass hat recht«, hieß es auf Transparenten. »Nicht Günter Grass gehört an den Pranger, sondern diejenigen Politiker, die weiterhin an der Eskalationsschraube im Nahen und Mittleren Osten drehen, indem sie den Iran mit Wirtschaftssanktionen immer mehr in die Enge treiben«, erklärte der Bundesausschuss Friedensratschlag. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm gebe es nicht den Schurken Ahmadinedschad auf der einen und friedfertige Staaten auf der anderen Seite. »Dass Israel über 250 einsetzbare Atomsprengköpfe besitzt, dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, keinerlei internationale Kontrollen über seine Atomanlagen zulässt und zudem offen das Für und Wider eines Präventivkriegs gegen Iran diskutiert, sind Tatsachen, die Günter Grass auf seine Weise ins rechte Licht gerückt hat.«Das Netzwerk Friedenskooperative bezeichnete das von der israelischen Regierung ausgesprochene Einreiseverbot für den Schriftsteller als unsouveräne Reaktion. Damit werde auch jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass der Literaturnobelpreisträger sich etwa von Universitäten organisierten Streitgesprächen in Israel stellen könnte.
Wo Grass wächst ... da wächst kein Gras mehr.
Ein Einreiseverbot gegen die Lübecker Marzipankartoffel zu verhängen, wirkt allerdings voreilig; Grass hatte ja nicht einmal erklärt, einreisen zu wollen, und mindestens so lange kann man doch mit einem Veto warten.Der israelische Historiker Tom Segev hält nichts von hitzigen und überstürzten Reaktionen auf Günter Grass und sein »Was gesagt werden muss«-Gestammel: »Wenn ich Ratgeber des Premiers wäre«, sagte Segev, »hätte ich vorgeschlagen, gar nicht darauf zu reagieren. Wen kümmert es schon, was Grass zu Israel und Iran denkt?«Solche kluge, lässige Souveränität ist allerdings wenig schlagzeilentauglich und verkaufsfördernd, und so entschied sich der deutsche Medienbetrieb wie immer fürs Geschrei. [...] »Auf Weihnachten wünschte ich eine Rättin mir«: Das ist nicht Literatur, das ist eine Blähung. Wenn Grass demonstrativ nein sagen will, sagt er nicht nein, sondern schreibt: »Dem sei mein Nein vor die Schwelle gelegt.« Geht es noch geschwollener? Grass, der sein Berufsleben in Gockelhaft verbracht hat, schreibt »Wir vom Archiv nannten ihn Fonty«, selbstverständlich aus »Verehrung« für Fontane, so wie er ja auch behauptet, »für Brecht« zu sprechen, wenn er in seinem Stück »Die Plebejer proben den Aufstand« Brecht als »Verräter« brandmarkt und empfiehlt, ihn einfach aufzuhängen.Wen Grass zu seinem »Freund« erklärt, dem er »verbunden« ist, der muss mit dem Schlimmsten rechnen. Grass nennt sich Freund, um gefahrlos zuschlagen zu können. So plump und so feige das ist, so verfängt es doch immer noch da und dort. Linke und Friedensbewegte solidarisieren sich mit Grass, einem gelernten Lügner und Denunzianten ...

Anmerkung zu Thilo Sarrazin- Volkstribun oder Hetzer?:
Obwohl Elsässer mit seinen Versuchen “demokratische Linke und demokratische Rechte im offenen Dialog” zusammenbringen als Querfrontler bereits abgearbeitet ist und auch dieser Artikel an sich ausreichend kommentiert wurde, fehlten mir in der Debatte bisher noch einige Aspekte. Elsässer ist bekannt für seinen plumpem Antiamerikanismus) und aus Angst vor einem Identitätsverlust durch "Überfremdung" hält er eine “multikulturelle” Gesellschaft für kulturlos, da eine willkürliche Zusammenballung von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Abstammung zur Kulturschöpfung nicht fähig ist. Die "notdürftig angepassten Zugewanderten", die lieber unter sich seien, wodurch die ""Kultur"nation" keinen Zusammenhalt habe, schrecken ihn. Reflexartig greift er zu vorgefertigen Mustern der "nationalen kulturellen Identität" von Lafontaine bis NPD - hauptsache Populismus und Stimmenfang bei politisch orientierungslosen bzw. verängstigten Menschen, die insgeheim einen Ersatzpapi als starkes Außen (Volk, Religion, Nation, Führer, etc.) brauchen, um sich selbst stark zu fühlen. Unerlässlich ist daher der Hinweis, dass durchaus informierte Journalisten wie Elsässer, die im Laufe ihres Lebens durch alle politischen Lager wanderten, darauf aufmerksam machen, wie die von ihm selbst als gleichgeschaltet kritisierten Massenmedien über Springer und Bertelsmann die Außenwahrnehmung einer (glücklicherweise) heterogenen Gesellschaft unzulässig zur "Volks"identität verkürzen und je nach tagespolitischem Kalkül willkürliche Attribute im Stile von "Du bist Deutschland" zu einer "Leitkultur" verschmelzen.
Die westliche Welt ist zwar im nationalen Rahmen bisweilen Opfer ausländischer “Heuschreckenschwärme”, aber sie hat die Geister selbst gerufen und oft selbst genug Ausbeutung und Krieg in andere Länder (z.B. das ehemalige Jugoslawien ) getragen, das wollen wir bitte nicht vergessen - hat sich Elsässer auch darüber beschwert, als westdeutsche "Heuschrecken" nach 1989 über die DDR-Industrie herfiel. Unabhängig davon, ob es stimmt, dass EZB und andere Organisation durch Goldman Sachs ferngesteurt werden, so sind doch "deutsche" Kapitalisten nicht mehr oder weniger human als "ausländische", was jede Form von Nationalismus überflüssig macht.
Gedenkveranstaltung für die Opfer und Angehörigen der Nazi Morde
Mitschnitt der Gedenkveranstaltung vom 23. März
Gedenkveranstaltung für Opfer rechter Gewalt „Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist."
Neben der Witwe des 1985 in Hamburg ermordeten Ramazan Avci kommen auch Migrantenorganisationen wie die Türkische Gemeinde und der Afrikabund zu Wort. Die Gedenkveranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche „Hamburg steht auf“ gegen Rassismus statt.
„Wir wollen der Opfer wie Ramazan Avci, Mehmet Kaymakci und Süleyman Tasköprü gedenken und die Erinnerung an sie wach halten“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Hamburg. Die rechtsextremen Strukturen in Deutschland beobachte der Verband mit großer Sorge. „Wir stehen hier vor einer großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen", so Speicher. Der PARITÄTISCHE setzt sich für eine vielfältige, offene und tolerante Gesellschaft ein und ruft alle Bürger auf, sich deutlich gegen Rassismus und Rechtsextremismus auszusprechen.
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Gefechtsübungszentrum Altmark
Das GÜZ in der Colbitz-Letzlinger Heide zwischen Salzwedel und Magdeburg zählt zu den modernsten Truppenübungsplätzen Europas, auf dem Bundeswehreinheiten vor ihren Auslandseinsätzen nochmal ein 14-tägiges Kampftraining durchlaufen.

Geheimprojekt Hillersleben - GüZ der Bundeswehr - Teil 1 - zur Karte
Versteckt in den ausgedehnten Wäldern der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg erstreckt sich der größte Truppen-Übungsplatz der Bundeswehr. Auf einer Fläche von 23.000 Hektar werden hier nahezu alle Kampfeinheiten der Bundeswehr ausgebildet, vor allem für die Auslandseinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan. Das Gefechtsübungszentrum gehört zu den modernsten Einrichtungen innerhalb der NATO.
Ein spezielles Laser-Simulationssystem, unterstützt von GPS und Hightech-Computern, macht es möglich: das Gläserne Gefechtsfeld - das Besondere des Truppenübungsplatzes. Jedes Waffensystem, jeder Panzer, jeder Soldat ist mit einem sensorbestückten Minicomputer ausgestattet. Mit Hilfe dieser Technik wird es möglich, jede Bewegung und jedes Verhalten zu beobachten und gezielt danach auszubilden. Denn scharf geschossen wird hier nicht. Trotzdem können durch die Lasertechnik alle möglichen Kriegs- und Krisensituationen authentisch geübt und ausgebildet werden.
Das Gefechtsübungszentrum gehört darüber hinaus zu den größten Arbeitgebern in der Altmark. Etwa 1.000 Zivil- und Militärbeschäftigte sind auf dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide tätig.

Geheimprojekt Hillersleben - GüZ der Bundeswehr - Teil 3
Die Bundeswehr - unterwegs in brauner Tradition
Für Frieden und Freiheit (des Marktes) in der Tradition der Wehrmacht - Wie selbstverständlich stellt der Bund Deutscher Pioniere seine Verbundenheit mit Organen der Wehrmacht wie SS-Divisionen auf seiner Internetseite zur Schau. Die ARD-Dokumentation zeigt: Auch in den Ausbildungshandbücher und Merkblättern der Bundeswehr finden sich Geschichten der Wehrmacht, um Jungpioniere in Stimmung zu bringen und damit ein äußerst rechtes Publikum zu bedienen.
nähere Information
Weitergehende Nachrichten finden sich bei War starts here, Bundeswehr wegtreten! german-foreign-policy.com und seit 1996 bei der Informationsstelle Militarisierung, welche vor kurzem den interaktiven Rüstungsatlas veröffentlicht hat.
Am 27. April findet in Lüneburg eine öffentliche Debatte zum Thema "Bundeswehr auf dem Marktplatz" statt. Am selben Nachmittag gibt es um 15 Uhr einen Empfang im Rathaus und am Sonnabend den 28. April lädt die Theodor-Körner Kaserne zu einem "Tag der offenen Tür" (ToT) ein. weiter lesen
Mit einer Zivilklausel gegen Militärforschung an den Unis und gegen die „Militarisierung“ der Gesellschaft? – Was taugt das? Einige Unis geben sich eine sog. Zivilklausel: Lehre und Forschung an deutschen Hochschulen haben friedlichen Zwecken zu dienen, weshalb „jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ abgeleh ...
Comments (0) 23.04.2012. 11:47
Wald statt Kohle!
Der Energieriese RWE betreibt Green-Washing, um seine klimaschädliche Politik fortzusetzen und weiter Wälder abzuholzen. Dagegen gibt es Widerstand und bunte Aktionen.
"Wir* besetzen einen Teil des Hambacher Forstes um ihn vor den Baggerschaufeln des Kohlestromriesen RWE zu schützen. Diese Besetzung beginnt während des Kulturfestes „Wald statt Kohle“, ist aber davon unabhängig. Auf dem Waldfest finden sich viele Menschen aus einem breiten Bündnis ein, um gemeinsam für den Erhalt des Hambacher Forstes und gegen den Abbau und die -Verstromung von Braunkohle aktiv zu werden. Der Hambacher Forst, nahe Köln gelegen, soll nach den Plänen des Energieriesen RWE komplett zerstört werden für den „Hambacher Tagebau“, das größte Baggerloch Europas." (Blog der BesetzerInnen)

Bericht über Waldbesetzung im Hambacher Forst


Werd aktiv!
- Termine zur Besetzung im Hambacher Fortst
- 1.-26. August - Ecotopia 2012, Jänschwalde (nahe Cottbus/Brandenburg)
- 5.-12. August 2012 - Klimacamp West in NRW
- Klimacamp 11. bis 19. August 2012 in Jänschwalde, Lausitz - gleicher Platz wie Ecotopia (und wie letztes Jahr)
- Vom 3.-10. juni 2012 findet in Zürich das diesjährige klima camp statt. nach dem vorbild, der in england aufgetauchten, einwöchigen platzbesetzungen organisieren wir zum 3. mal ein solches camp in der schweiz. ziel des camps ist in erster linie die emanzipation der aktivistinnen durch workshops, seminare, präsentationen und vorträge. zudem soll das camp als tool zur vernetzung und dem kennenlernen von aktivistinnen aus der schweiz und hoffendlich der ganzen welt dienen.
Comments (0) 19.04.2012. 12:36
"I have no more money to eat!"
100000000000
China may "move shortly" to help Europe resolve its debt crisis by providing an investment of as much as 100 billion euros ($132 billion), said Yuan Gangming, an economist at the Chinese Academy of Social Sciences.
The money would probably go to the European Financial Stability Facility, the euro bailout fund, said Yuan, adding that the forecasts are his own and don't necessarily represent government plans. Economists from the academy provide policy advice without direct involvement in decisions.
Helping Europe is like "hitting two birds with one stone," Yuan said in an interview in Beijing Feb. 6. The action would have many benefits and few drawbacks, Yuan said.
China, sitting on the world's largest foreign-exchange reserves at more than $3 trillion, has signaled a stronger willingness to aid Europe, which is the largest market for its exports. Chinese Premier Wen Jiabao traveled with German Chancellor Angela Merkel last week to Guangdong province, a hub for factories making electronics, shoes and toys for export, and said there that helping Europe would be helping China itself.
The Politics of Debt: I have $ 100,000,000,000 and yet I can’t retireLa otra vida de Catalunya
he visitado Lucas Murphy en su casa por construir un "Biomeiler" (en ingles). mas despues.
La otra vida de catalunya
Vivir la utopia (en aleman is another impressing movie about the self organization during the 1930s around barcelona during the civil war and the beginning of the 20th century.
Read also about the current situation of the indignadas movement which occupied multiple popular places around spain during 2011 as a result of unemployment during ecomic crisis.
Hay unas casas okupas con huertos cuidados por l@s habitantes:The squat "Can Masdeu" (un okupa ecologica y radical , wikipedia, mapa, google) which is shown on the picure in this article is one of the biggest self organized places around barcelona and exists for 10 years already. Every thursday they meet for community gardening which one can see as their valley is quite impressive and versatile. Different groups maintain small parcells separated by bamboo sticks and organic fences.

Can Pascual (images de 2003, mapa - para visitarlo sigue las zanahorias) in the forest hills near Las Planes in the north is also big regarding gardening. They have two horses, a biogas foil tube out of function and the plan is to build up a yurt there. I visitted them to have a look and take photos at their public cinema day. Unfortunately I arrived there at dawn and they sent me away after the movie.
Can BEE (mapa, openstreetmap) i did not manage because of bad timing and weather - la proxima vez.
otras enlances
Caught in the money trap? Break free by joining the Community Exchange System
Via intercanvis.net people share goods and services locally. The ecoseny is community driven regional currency as an alternative to existing social banks like Fiare. Enric Duran did play another game with banks: He got arrested as he fooled them for about half a million which he transferred to social movements and squatted houses in Barcelona.
Sostre Civic, a cooperative housing model, provides access to homes: video (spanish)
La Tele libertad, Catalunya
Associació Rurbans
Pirates de Catalunya - Barcelona 2011 - el partido pirata
24.01.2012. 20:00
green your hardware!
you want to be mobile, have access to internet everywhere and like open hardware? read further.
IT = green?
The Story of Waste by makeITfair
shows how our "recycled" electronics, dropped at the shops is shipped to Ghana and burned by childred to sell contained metals

"Our goal is to improve the lives of workers around the globe who are working long hours for poor pay to satisfy our constant demands for the latest electronic gadgets."
makeITfair - reports . summaries . leaflets . action
EPEAT - a rating resource for greener electronics by the Green Electronics Council, See also Green Computing (Wikipedia)
about the CO2 calculations of greendecisions.com, example for tablets
Environmental Impact and power consumption of the OLPC
build your own and get off-grid
Appropriate Technologies for a sustainable futureenergy consumption
tweet-a-watt - track-your-power construction kit
Produce the electricity you use on your own with pedal technology or with a solar panel powering your batteries: 16000 mAh Multi-Purpose Solar Charger and Battery (ebay).
build your own geiger counter to raise consciousness about nuclear power

mobile communication
OpenMoko - an open hardware telephone
- 2nd generation: GTA02/Freerunner (200 €)
- 4th generation: GTA04 for xmas on the list:
-------- Original Message -------- Subject: Merry Christmas and a Happy New Year from the GTA04 project Date: Fri, 23 Dec 2011 11:05:11 +0100 From: Dr. H. Nikolaus SchallerTo: List for Openmoko community discussion We did see a lot of progress this year in the GTA04 project towards a new open handheld mobile platform running free&open software and trying to respect as many freedoms of the user as possible. We have seen the delivery of the first batch of the Early Adopter boards (GTA04A3) and several members of this community have greatly improved on the kernel and user space applications. Thanks to those brave guys! On the hardware side the first GTA04A4 board has been produced and tested yesterday. After fixing three minor hardware issues and some issues in kernel, U-Boot and MLO/X-Loader [1] it appears that everything now works as expected! Production rampup will continue in the first week of January so that it will soon become possible to deliver from stock. And, we have now a closer cooperation with OpenPandora so that we will find synergies in software, hardware and production. For the group tour we already have reached 12% subscription and you have to hurry a little since the first early booking rebate will be sold out soon. So here is the new "baby": GTA04A4!
platines and kits
freeduino - Arduino microcontroller
Beagleboard - Deutschland
fabrication
thingiverse - digital designs for RepRap/UltiMachine
- start with a makerbot
ladyada - Projects and Plans
- Minty Boost - Small battery-powered USB charger
- Breadboard supply - A very low dropout adjustable power supply
more on open hardware
more on 'Sustainable Information and Communication Technologies'
Comments (0) 23.12.2011. 00:42
social forecast
"Noch kein Geschenk für Weihnachten und gleichzeitig etwas Gutes tun? Im Rahmen der Online-Aktion „CO2nachten“ lassen sich auf spielerische Art und Weise für Familie, Freunde und Bekannte CO2-Emissionen kompensieren.
Gerade an Weihnachten wird besonders viel CO2 produziert. Festtagsbraten, Geschenke und die Extrastunden auf der Autobahn haben eben ihren Preis. Schon mal daran gedacht, diese Zusatzkilos Kohlenstoffdioxid zu kompensieren? Die Idee ist eigentlich ganz einfach: Durch kleine oder größere Beschränkungen im Alltag werden die Weihnachtskilos wieder abgespeckt.
Um ein bisschen mehr Spaß in die Sache zu bringen, lassen sich die Mini-CO2-Diäten auch verschenken. Das heißt, man selbst kann für Freund, Mama oder Bruderherz ein kleines Opfer bringen. Zum Beispiel zwei Wochen kalt duschen (spart 19 kg CO2), nie wieder bügeln (6 kg pro Monat) oder das nächste Mal einen Kuss statt Blumen verschenken (6 kg CO2).
Prima Last Last Minute Geschenk! Und wer weiß, vielleicht bekommt man ja etwas zurück oder es wird sogar ein kleines Battle unter Geschwistern ausgelöst." (utopia)
Alle Infos und kostenlose digitale Geschenkgutscheine auf co2nachten.netUN-Klimakonferenz
Vom 28. November bis 11. Dezember 2011 fand im südafrikanischen Durban die UN-Klimakonferenz statt. Es war die 17. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention (COP 17) und die 7. Konferenz der Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls (CMP 7). Fast 2 Wochen tagten in Durban von Ende November Delegierte aus der ganzen Welt, redeten sich die Köpfe heiß, und errungen erst in der Verlängerung einen Kompromiss, der weiterhin zu kontroversen Debatten anregt. Hat es etwas gebracht? Mach dir dein eigenes Bild: cop17-cmp7durban.com (aus liveandlearn Newsletter Dezember 2011)
What influences or stops fire in Sahara?
grüne Filme
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Fischfang pausieren?
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New message on: Moneyless Living (theory & practice)
"happy 69 year old lady has not used money for 15 years"
Continue this topic reading living money free on this site.
mixed news found GreenChemistry online newspaper
In 2011, Germany finally saw their renewable energy production top that of almost all other sources of energy, including nuclear, hard-coal and gas-fired power plants. The only other energy generation source greater than the renewable energy mix was lignite-fired power.
IBM Reveals 5 Innovations It Says Will Change Our Lives Within 5 Years
The Future of Science, Technology & Well-Being: A Ten-Year View
The handbook, Facts for Life, provides vital messages and information for mothers, fathers, other family members and caregivers and communities to use in changing behaviours and practices that can save and protect the lives of children and help them grow and develop to their full potential.
postcarbon.org published the post carbon reader:
Comments (1) 22.12.2011. 13:43
























